Altstadt

77 neue Stellen für Justiz: CDU lobt grünen Senator

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Peter Ulrich Meyer

Staatsanwaltschaft und einige Gerichte profitieren vom größten Personalzuwachs seit 20 Jahren

Altstadt. Dass selbst die Opposition ihn lobte, konnte Justizsenator Till Steffen (Grüne) nicht vor Ort verfolgen. Kurz vor Beginn der Debatte über den Etat der Justizbehörde musste Steffen die Bürgerschaft krankheitsbedingt verlassen. „Die Stellenverbesserung ist gut, das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker. Alles in allem wird die Justiz von 2015 bis 2017 um 77 Mitarbeiter verstärkt sein – der größte Personalzuwachs seit 20 Jahren. Das Oberlandesgericht, die Verwaltungsgerichte und die Staatsanwaltschaft profitieren von der rot-grünen Stellenvermehrung.

Ganz ohne Kritik wollte Seelmaecker Steffen dann doch nicht davonkommen lassen. „Der Senator handelt nur auf Druck. Man könnte sagen, dass er ein grüner Reaktor ist“, fügte der CDU-Politiker etwas boshaft an. Und im Übrigen hätten Justizvollzugsbeamte, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher, die für eine funktionierende Justiz unabdingbar seien, bei Steffen keine Lobby. Seelmaecker kritisierte auch die deutliche Kostensteigerung bei der geplanten Sanierung und dem Umbau der offenen Justizvollzugsanstalt Glasmoor von 16 auf 33 Millionen Euro. „Noch sind die Planungen nicht einmal abgeschlossen, und schon wird mit dem Bau begonnen. Das geht so nicht, das ist unredlich.“

Auch der AfD-Justizpolitiker Dirk Nockemann schlug scheinbar milde Töne an: „Wir sind zufrieden, wenn der Senat aus purer Angst vor dem Durchmarsch der AfD reagiert und mehr Stellen für die Justiz beantragt.“ Doch anders als Seelmaecker, so Nockemann, teile er nicht dessen Auffassung, dass „der Senator abgeschaltet wird – der rot-grüne Betonblock klebt an seinem Sitz“.

Zu einem bemerkenswerten Schlagabtausch kam es zwischen Nockemann und Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks, der die AfD-Fraktion schon am Vortag wegen ihrer parlamentarischen Untätigkeit scharf angegriffen hatte. „Wie viele Anträge haben Sie denn zum Justizetat gestellt?“, fragte Tjarks Nockemann und lieferte die Antwort gleich mit: null. „Von Ihnen nehme ich doch kein Beschäftigungsprogramm an. Sie stimmen doch ausnahmslos jeden Antrag von uns sowieso nieder. Das ist verschwendete Zeit“, polterte Nockemann zurück.

Anstelle von Steffen verwies Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) darauf, dass es in der Justiz nicht nur um mehr Stellen gehe. Unter anderem werde an einem Resozialisierungsgesetz und der Prüfung einer Kooperation mit Schleswig-Holstein im Strafvollzug gearbeitet. „Eine starke, belastbare Justiz stützt den liberalen Rechtsstaat, sie sichert unsere Freiheiten und sorgt für Gerechtigkeit“, so Fegebank. Mit 339 Millionen Euro entfallen auf Personalkosten 67 Prozent des 506 Millionen Euro umfassenden Justizetats. Rund 95 Millionen Euro werden für gesetzliche Leistungen der Kosten in Rechtssachen aufgewendet.

( pum )

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