Hamburg

2016: Hunderte Polizisten und Feuerwehrleute verletzt

Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen künftig vereinfacht

Hamburg.  381 Bedienstete von Polizei und Feuerwehr sind bis Ende November 2016 im Dienst verletzt worden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz hervor. Damit dürfte die Gesamtzahl der Verletzten am Jahresende etwas geringer ausfallen als im Vorjahr. 2015 waren laut Senatsantwort 441 Bedienstete verletzt worden.

Die Auswertung des Senats umfasst allerdings nicht die Ursache für die Verletzungen. Dafür sei eine händische Auswertung der Personalakten erforderlich, die „in der für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich“ sei, heißt es. Unklar ist damit, wie viele Beamte beispielsweise Opfer einer Körperverletzung geworden sind. Wie allerdings eine dem Abendblatt vorliegende Analyse des städtischen Personalamts belegt, meldeten allein Hamburger Feuerwehrbeamte im Vorjahr 45 Angriffe. Vier Feuerwehrleute waren danach zeitweise nicht mehr diensttauglich.

Der Senat weist in seiner Antwort darauf hin, dass sich durch die im Oktober beschlossene Modifikation des Hamburgischen Beamtengesetzes Verbesserungen für die Bediensteten ergeben hätten. So sei die Durchsetzung von privaten Schmerzensgeldansprüchen vereinfacht worden: Die Dienststelle könne nun unter „bestimmten Voraussetzungen“ Schmerzensgeld verauslagen und dessen Eintreibung übernehmen. Insider sagen, dass viele Polizisten, gerade bei aussichtslosen Fällen, keine Ansprüche geltend machen würden. Mit der neuen Regelung dürfte sich das ändern.

Zudem, so der Senat, gebe es für Feuerwehrbeamte während der Laufbahnausbildung und im Zuge der Notfallsanitäterausbildung inzwischen Schulungen zur Gewaltprävention und Deeskalation.