Hamburg

Altkanzler Schröder wirbt für chinesische Investitionen

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Eröffnung der Konferenz "The Hamburg Summit - China meets Europe" in der Handelskammer

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Eröffnung der Konferenz "The Hamburg Summit - China meets Europe" in der Handelskammer

Foto: Roland Magunia

Zum Auftakt der China-Konferenz sprechen sich der Bundeskanzler a.D. und Ex-Außenminister Joschka Fischer für Kooperation aus.

Hamburg. Auch nach ihrer gemeinsamen politischen Zeit marschieren der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein ehemaliger Vize, Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), im Gleichschritt. Beide Politiker befürworteten gestern auf der China-Konferenz der Handelskammer ausdrücklich Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland.

Anlass dürfte der Streit um den deutschen Spezialmaschinenbauer Aixtron sein, den ein chinesisches Unternehmen übernehmen will. Zunächst hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende Oktober den Verkauf überraschend gestoppt. Vor wenigen Tagen äußerten nun auch die USA Sicherheitsbedenken.

„Wir sollten keine defensive Haltung einnehmen zu chinesischen Investments in Deutschland“, sagte Schröder gestern in seiner Keynote. Deutschland habe sich in den Beziehungen zu China für Kooperation und gegen Konfrontation entschieden und zu seiner Amtszeit mit dem Aufbau einer strategischen Partnerschaft begonnen.

Fischer kritisiert die Bundesregierung

Fischer forderte später in einem Gespräch mit Journalisten, die Bundesregierung müsse klar sagen, welche Unternehmen verkauft werden dürften und welche nicht. Dies sei im Augenblick nicht klar erkennbar. So seien die Chinesen zu Recht überrascht gewesen, dass im Falle von Aixtron die Bedenken erst im letzten Moment auftauchten.

Nach den Worten von Fischer ist die Definition eigener Interessen eine weltweit angewandte Praxis. Auch China habe „rote Linien“, und niemand würde Deutschland kritisieren, würde das Land seine Linien definieren. Grundsätzlich seien ausländische Investments hierzulande willkommen. Zugleich mahnte Fischer, es wäre hilfreich, wenn deutsche Firmen in China das Gleiche machen könnten, was chinesische Unternehmen in Deutschland dürften.

Die Konferenz „Hamburg Summit – China meets Europe“ dauert noch bis heute. An ihr nehmen rund 300 Unternehmer und Politiker teil. Themen bei der Konferenz, die bereits zum siebten Mal in der Handelskammer über die Bühne geht, sind die Entwicklungen in der chinesischen Wirtschaft, die Investitionen Chinas in Europa und die Perspektiven für die chinesisch-europäische Partnerschaft. Heute wird Deutschlands Außenminister und designierter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Hamburg erwartet.

"Goldenes Zeitalter" zwischen Europa und China

Neben den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und China gehörte die Wahl des konservativen Immobilienunternehmers Donald Trump zum US-Präsidenten und seine angekündigte Aufkündigung des transpazifischen Freihandelsabkommens TPP zu den besprochenen Themen. Der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd und Fischer erwarten einen historischen Wandel.

Trump mache China für den Niedergang angestammter Industriezweige in den USA wie die Stahl- oder die Kohleindustrie verantwortlich und sehe daher in dem asiatischen Land einen langfristigen Gegner, sagte Rudd. Die verstärkte Beschäftigung der USA mit sich selbst biete allerdings Chancen für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und China.

Auch Fischer hält es für denkbar, dass sich als Konsequenz aus der US-Wahl die Aufmerksamkeit der Welt verstärkt auf China richtet. „Nicht nur Europa wird nach Peking schauen“, sagte der Ex-Bundesaußenminister. An ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und China glaubt Fischer auf mittlere Sicht nicht. Allerdings sei der Prozess der Annäherung und des einander Verstehens bedeutender denn je.

Der Investmentbanker Victor L.L. Chu aus Hongkong sieht gar ein „goldenes Zeitalter“ in den europäisch-chinesisch Beziehungen heraufziehen, weil sich die USA mehr auf ihre inneren Angelegenheiten konzentrieren werden und damit Räume im globalen Handel frei mache. Die Europäische Union und China seien ernsthafte Verhandlungspartner, die ihre Zusammenarbeit langfristig angingen.