G20-Gipfel

Grünen-Chefin: Hamburger werden gegen Trump rebellieren

Anna Gallina, Landesvorsitzende der Grünen in Hamburg

Anna Gallina, Landesvorsitzende der Grünen in Hamburg

Foto: Lars Berg / imago

„Wir Grüne waren ja nicht so begeistert, dass der Gipfel in Hamburg stattfindet“, sagt Landesvorsitzende Anna Gallina.

Hamburg.  Es soll ein positiver Kontrapunkt zum Besuch des dann amtierenden US-Präsidenten Donald Trump oder des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan beim G20-Gipfel im Sommer 2017 sein: Die Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina schlägt vor, am 6. Juli zum Auftakt des Gipfels ein großes Fest „an einem zen­tralen Ort“ zu veranstalten. „Mein Wunsch ist, dass wir mit vielen Menschen das feiern, was uns wichtig und wert ist: die offene Gesellschaft, in der wir hier in Hamburg gern leben“, sagte die Grünen-Chefin im Gespräch mit dem Abendblatt.

Zum G20-Gipfel, der in den Messehallen und im Rathaus stattfinden soll, werden die Staats- und Regierungschefs aus den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern erwartet. Ein Großaufgebot der Polizei soll für den Schutz der Delegationen sorgen. Insgesamt wird mit mehr als 10.000 Teilnehmern gerechnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Anfang Dezember den G20-Vorsitz übernimmt, hatte ihre Geburtsstadt als Tagungsort vorgeschlagen, und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte zugestimmt.

Die Forderung nach einer Absage sei "nicht realitätstauglich"

„Wir Grüne waren ja nicht so begeistert, dass der Gipfel in Hamburg stattfindet“, sagte Gallina. Aber andererseits sei eine Absage des Treffens, die die Linken-Fraktion jetzt per Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung fordert, „nicht realitätstauglich“. Die Grünen-Parteichefin hat Verständnis dafür, dass die Aussicht auf einen Besuch von Trump, Erdogan und eventuell sogar Marine Le Pen im Fall eines Erfolgs bei den französischen Präsidentschaftswahlen „die Emotionen hochsteigen lässt“. Wenn Trump als künftiger US-Präsident offenbar tatsächlich vorhabe, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, dann werde das „viele Hamburger beim G20-Gipfel nicht auf den Stühlen halten“.

Wenn schon die Bilder vom Gipfel in Hamburg um die Welt gingen, so Gallina, dann sei es gut, wenn darunter auch solche von einem bunten Fest der Bürger seien. „Wir sollten uns dabei positiv auf das beziehen, was wir schätzen: Toleranz, Vielfalt, Menschenrechte.“ Nach dem Erfolg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat Gallina bei vielen Menschen eine gewisse Lethargie beobachtet. „Aber die Leute wollen auch raus aus der Ohnmacht“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende.

Schüler sollten an diesem Tag freihaben

Gallina hält zum Beispiel das Heiligengeistfeld für geeignet, das nicht weit vom Tagungsort Messehallen entfernt ist. „Das Programm sollte von engagierten Künstlern mitgestaltet werden.“ Als mögliche Bündnispartner für ein solches Fest sieht die Grüne die Kirchen, Gewerkschaften und andere Fraktionen der Bürgerschaft, aber auch die Schulen an. „Schüler sollten an diesem Tag freihaben. Ich finde nicht so wichtig, in so einer Situation um jeden Preis an der Schulpflicht festzuhalten“, so Gallina.

Zuletzt hatte ein linkes Bündnis für den 8. Juli 2017 eine Demonstration gegen das G20-Treffen angemeldet. Die Veranstalter, zu denen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Linke und die Interventionistische Linke zählen, rechnen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern aus Deutschland und dem europäischen Ausland.

Gallina sieht das Fest nicht in Konkurrenz zur geplanten Demonstration

Gallina sieht das Fest nicht als Konkurrenz zur Demonstration, hält aber noch Distanz zu dem angekündigten Protestzug. „Wir Grüne werden sicherlich auch zur Teilnahme an der Demonstration aufrufen, wenn klar ist, dass sie eindeutig friedlich ausgerichtet ist“, sagte die Grünen-Politikerin.

Um das Thema Vielfalt und Toleranz ging es auch bei dem Integrationskongress „Fischkopp trifft Falafel“ der Grünen am gestrigen Dienstagabend im Rathaus. „Die Integration von Flüchtlingen trifft uns nicht unvorbereitet. Nie waren wir besser vorbereitet als heute“, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) vor rund 200 Teilnehmern des Kongresses. Ein Drittel der Hamburger hätten eine Einwanderungsgeschichte. „Und die anderen zwei Drittel möchte ich mal sehen, wenn man ihnen Pizza und Döner wegnimmt“, sagte Fegebank. „Wir Grüne nennen das Multikulti. Und mit Verlaub: Multikulti ist eine Tatsache.“

Die Grünen-Politikerin gibt sich auch selbstkritisch

Aber die Grünen-Politikerin schlug auch selbstkritische Töne an: „Wie gut sind eigentlich wir Politiker in diese Gesellschaft integriert, wenn wir oft in einem technokratischen Plastikdeutsch sprechen, das viele Leute gar nicht verstehen?“ Auch deswegen sei es wichtig, eine klare Sprache zu sprechen, wenn es Integrationsprobleme gebe – etwa nach den Silvesterübergriffen. In der Folge habe sich der Senat auf Initiative der Grünen erfolgreich für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts eingesetzt.