Hamburg. Mehr Personal, härtere Strafen und eine neue Gebühr – mit einem Bündel von Maßnahmen plant die rot-grüne Koalition, die Stadt sauberer zu machen. Am 30. November wird die Bürgerschaft über einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen abstimmen. In gut einem Jahr, genauer am 1. Januar 2018, soll das Maßnahmenpaket umgesetzt werden. Während SPD und Grüne ihren Vorstoß als Sauberkeitsoffensive feiern, lehnen weite Teile der Opposition insbesondere die neue „Sauberkeitsgebühr“ ab.
Wie hoch die Gebühr sein soll, ist noch nicht klar. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat die Einführung einer entsprechenden Abgabe bereits Anfang vergangener Woche im Abendblatt-Interview angekündigt. Darin sagte er, dass in einigen Städten zwischen ein bis zwei Euro pro Monat angesetzt würden. Allerdings gäbe es auch deutliche höhere Gebühren. Hamburg werde sich, so Kerstan, „im unteren Bereich der vergleichbaren Preisbeispiele orientieren“.
Kommentar: Der Preis der Sauberkeit
Im rot-grünen Antrag heißt es, dass die Gebühr „sozial angemessen gestaltet“ werden. Im Antrag heißt es dazu: „Eine solche neue Gebühr ist nur vertretbar, wenn im Rahmen der Sauberkeitsoffensive den Gebührenzahlern ein klares, nachvollziehbares und vor allem im Hinblick auf die Einhaltung nachprüfbares Leistungsversprechen gegeben werden kann.“
Gebühr für neues Personal
Im Wesentlichen soll mit der Straßenreinigungsgebühr das zusätzliche Personal finanziert werden. Bislang sind rund 400 Reinigungskräfte im Einsatz. Ihre Zahl soll auf etwa 800 verdoppelt werden. Die Stadtreinigung erhält allerdings nicht nur zusätzliches Personal, sondern auch zusätzliche Aufgaben. Künftig ist das städtische Unternehmen auch für die Sauberkeit in den Grün- und Erholungsanlagen Hamburgs zuständig. Bislang waren dafür die Bezirke zuständig. Sie erhielten dafür Geld von der Stadt. Das wird künftig in gleicher Höhe an die Bezirke fließen. Die sollen es aber nur noch für Instandhaltung und Pflege einsetzen.
"Kein Kavaliersdelikt"
Künftig müssen auch Müllsünder damit rechnen, tiefer in die Tasche greifen zu müssen. Der Bußgeldrahmen für Verschmutzungen, etwa das Liegenlassen von Abfällen nach Grillfesten in Parks, soll auf 8000 Euro angehoben werden. Damit soll deutlich gemacht werden, „dass schwere Verstöße kein Kavaliersdelikt sind“, wie es im Bürgerschaftsantrag heißt. Erstmals werden die sogenannten mobilen Sauberkeitsteams („Waste Watchers“) der Stadtreinigung die Berechtigung erhalten, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und Bußgelder zu verhängen. Diese Teams werden nach Vorstellung von Rot-Grün verstärkt in der Stadt unterwegs sein, um „punktuelle Verschmutzungen“ zu beseitigen, aber auch, um „normverdeutlichend“ gegen Schmutzsünder vorzugehen.
Mehr Papierkörbe
Bis zur kompletten Umsetzung dieser Pläne in gut einem Jahr sollen einige Maßnahmen schrittweise eingeführt werden. Unter anderem soll die Zahl der Papierkörbe im Jahr 2017 um 1000 auf 10.000m erhöht werden. Ebenfalls soll schon im kommenden Jahr das Reinigungspersonal schrittweise aufgestockt werden. „Wir wollen, dass es überall in der Stadt, nicht nur an den bekannten Hotspots, sichtbar sauberer wird“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Um das zu erreichen, müssen wir die Kräfte bündeln und gerade auch die personellen Kapazitäten bei der Stadtreinigung erheblich steigern.“ Er hatte darauf gedrungen, dass die Sauberkeitsgebühr nur dann erhoben werden kann, wenn es im Gegenzug eine nachvollziehbare Leistung gibt.
Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks sagt, dass das tägliche Leben der Hamburger „noch besser und angenehmer“ gemacht werden soll. „Dazu gehört es auch, den Schmuddelecken den Kampf anzusagen und gerade hier die Aufenthaltsqualität deutlich zu erhöhen.“
Kritik von der CDU
Deutliche Kritik an den rot-grünen Sauberkeitsplänen kommt von der CDU. „Anstatt über eine Entlastung der Bürger nachzudenken, wollen die Regierungsfraktionen trotz Rekordsteuereinnahmen nun sogar noch eine zusätzliche Abzockgebühr auf Kosten der Bürger einführen“, sagt André Trepoll, Fraktionschef der Union. Zudem ergebe es aus seiner Sicht keinen Sinn, die Pflege und die Sauberkeit von Parks und öffentliche Grünanlagen zu trennen. „Wir wollen die Bezirke finanziell so ausstatten, dass diese ihren kommunalen Regelaufgaben auch ordentlich nachkommen können. Diese erst jahrelang gezielt auszubluten, dann zu entmachten und dies auch noch als Entlastung zu verkaufen, ist ein absoluter Etikettenschwindel.“
Und Kurt Duwe, Umweltpolitiker der FDP, mag keinen Vorteil an den Plänen erkennen: „Rot-Grün ist sich wirklich keiner Ausrede zu schade, um die Bürger zu schröpfen. Die geplante Initiative ist nichts anderes als eine schön verpackte zusätzliche Gebühr – im Namen der Müllentsorgung.“