Kammer-Rebellen

Behörde mahnt Handelskammer zur Neutralität im Wahlkampf

Tobias Bergmann, Sprecher des Bündnisses „Die Kammer sind WIR“, wirft der Führung der Handelskammer einen Bruch der Neutralität im Plenarwahlkampf vor

Tobias Bergmann, Sprecher des Bündnisses „Die Kammer sind WIR“, wirft der Führung der Handelskammer einen Bruch der Neutralität im Plenarwahlkampf vor

Foto: Andreas Laible / A.Laible

Die Kammer-Rebellen werfen der Führung illegale Parteinahme im Wahlkampf vor. Der Streit geht um einen für die Wahl zentralen Punkt.

Hamburg. Die für die Kammeraufsicht zuständige Wirtschaftsbehörde hat die Führung der Handelskammer zur Neutralität im Wahlkampf aufgerufen. Zwar dürfe der Sprecher der Handelskammer Aussagen zu Fakten oder zur Rechtslage treffen. Insgesamt müsse die Kammerführung bzw. das sogenannte „Hauptamt“ sich vor der anstehenden Wahl des Kammerplenums aber „neutral wie ein Bundeswahlleiter“ verhalten, sagte Behördensprecherin Susanne Meinecke auf Abendblatt-Anfrage.

Anlass der Anfrage war Kritik der sogenannten Kammerrebellen vom Bündnis „Zwangsbeiträge abschaffen – Die Kammer sind WIR“ an Aussagen von Kammersprecher Jörn Arfs. Dieser hatte der „Welt“ gesagt, dass „die Abschaffung der Beiträge auch zu einer deutlichen Reduzierung an Lehrstellen führen“ würde, da die Kammer auch die Berufsausbildung organisiere und die Gebühren „zu 50 Prozent durch Beiträge“ finanziert würden. „Wenn die Gebühren sich durch Abschaffung der Beiträge verdoppelten, würden sich viele Betriebe aus der Ausbildung verabschieden“, so Arfs.

Kritik der Kammer-Rebellen

Diese Aussagen gäben keinesfalls Tatsachen wieder, sondern reine Mutmaßungen, sagte der Sprecher der WIR-Gruppe, Tobias Bergmann. „Und Tatsachen sollte Herr Arfs auch vollständig darstellen.“ Laut Compliance-Kodex müssten Gebühren und Entgelte „grundsätzlich dem Prinzip der Kostendeckung unter Beachtung des gesetzlichen Auftrags der Handelskammer“ folgen.

„Wir erwarten, dass sich das Hauptamt gegenüber den wahlberechtigten Unternehmern, einzelnen Kandidaten, Bündnissen oder inhaltlichen Forderungen neutral verhält“, so Bergmann. „Die Kommentierung unserer Forderung nach Abschaffung der Zwangsbeiträge durch hauptamtliche Mitarbeiter der Handelskammer hat deshalb Stirnrunzeln bei mir hervorgerufen. Wahlkommission und die Aufsichtsbehörde werden das Neutralitätsgebot überwachen.“

Rund 160.000 Unternehmer dürfen wählen

Rund 160.000 Unternehmer sind aufgerufen, im Januar und Februar ein neues Plenum zu wählen. Zur Wahl treten drei Bündnisse an: Die sogenannten Rebellen von „Die Kammer sind WIR“, die 2014 mit einem Dutzend Vertretern ins Plenum einzogen, außerdem die erst kürzlich gegründeten Bündnisse „Unternehmer für Hamburg“ und „Vorfahrt für Hamburg“.