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Hamburgs Grüne lieben Kanzlerin Angela Merkel

Grünes Trio: Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.), Umweltsenator Jens Kerstan und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank

Grünes Trio: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.), Umweltsenator Jens Kerstan und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank

Foto: picture alliance / dpa

Parteiprominenz unterstützt in sozialen Medien Winfried Kretschmanns Plädoyer für die CDU-Kanzlerin.

Hamburg.  Obwohl derzeit in einer Koalition mit der SPD sehnen sich führende Hamburger Grüne offenbar nach einer schwarz-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene. Darauf deuten jedenfalls Aussagen prominenter Grünen-Politiker im sozialen Netzwerk Facebook hin. So postete der grüne Umweltsenator Jens Kerstan dort am Donnerstag einen Artikel über die jüngsten Aussagen des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der hatte vehement dafür plädiert, Angela Merkel (CDU) müsse Kanzlerin bleiben und hinzugefügt: „Ich wüsste auch niemand, der diesen Job besser machen könnte als sie.“

Kerstan garnierte seinen Link zu dem Artikel mit einem Kommentar eines grünen Parteifreundes, dessen Analyse er „voll und ganz teile“. Darin heißt es: „Kretschmann ist für Merkel. Ich bin es auch. Und ebenso ist es die große Mehrheit unserer Wählerinnen und Wähler. Niemals werde ich dieser Frau vergessen, dass sie ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale warf, um die Grenzen offen zu halten.“ Und weiter: „Die Bundestagswahl 2017 wird eine ,Bist-du-für-oder-gegen-Merkel-Wahl‘.“ Die Grünen-Wähler müssten wissen, „dass ihre Partei ... im Ernstfall“ für Merkel sei. „Anders als die CDU, SPD, FDP und die Linken.“

Am Freitag löschte Kerstan diesen Kommentar, der dem Abendblatt als Screenshot vorliegt, allerdings wieder und ersetzte ihn durch ein paar abgewogenere Sätze, in denen er Merkels Flüchtlingspolitik lobte und schlussfolgerte: „Insofern teile ich das, was Winfried Kretschmann sagt.“ Offenbar hatte es parteiinterne Diskussionen über die pathetische Eindeutigkeit von Kerstans Merkel-Werbung gegeben.

Auch die Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank zeigte zumindest mittelbar ihre Unterstützung für Kretschmanns Vorstoß bei Twitter und Facebook. Sie postete einen Link zum ARD Deutschlandtrend, nach dem 71 Prozent der Grünen-Anhänger mit der Arbeit von Merkel als Bundeskanzlerin zufrieden seien. Fegebanks Kommentar dazu: „Das überrascht mich überhaupt nicht... und wir sollten uns damit ernsthaft auseinander setzen.“

Auf Nachfrage des Abendblatts erklärte Fegebank: „Ich kann wie Kretschmann keine Alternativen zu Merkel in der Union erkennen. Am Ende muss die CDU das selbst wissen.“ Der entscheidende Unterschied: Anders als Kretschmann spricht sich Fegebank nicht klar dafür aus, dass Merkel auch Kanzlerin bleibt. Mit dem Zuspruch vieler Grünen-Wähler für Merkel solle die Partei „nicht verdruckst“ umgehen. Fegebank: „Auch ich rechne Angela Merkel ihre klare Haltung in der Flüchtlingsfrage hoch an.“ Genauso richtig sei es, dass es jetzt die Aufgabe der Grünen sei, „aus der Flüchtlingskrise von gestern die erfolgreiche Einwanderungsgesellschaft von morgen zu machen. Von Merkels CDU ist da leider wenig zu erwarten.“

Obwohl die Hamburger Grünen bundesweit als größte Unterstützer der Kretschmann-Grünen in Baden-Württemberg gelten, gingen die beiden Hamburger Landesvorsitzenden Anna Gallina und Michael Gwosdz doch ein stückweit auf Distanz zu Kretschmann.

„Grundsätzlich halten wir es für keinen guten Stil, anderen Parteien Empfehlungen zu geben, wen sie für welches Amt auch immer nominieren“, schrieben beide in einem gemeinsamen Statement. „Wir haben einerseits großen Respekt vor Angela Merkels entschlossenem Handeln im Sommer 2015, andererseits haben wir auch deutliche Kritik an der Aushöhlung des Asylrechts, zum Beispiel durch die Einschränkung des Familiennachzugs.“

Am deutlichsten fiel die Kritik von Justizsenator Till Steffen an seinem Parteifreund Kretschmann aus. „Er ist mit seinem Votum für Angela Merkel vom Kurs der Eigenständigkeit der Grünen abgewichen. Das halte ich für einen Fehler“, sagte Steffen dem Abendblatt. Er habe „kein Problem damit, dass Schwarz-Grün eine der beiden Optionen ist“. Bei beiden Koalitionsvarianten, auf die sich die Grünen einstellen sollten, gebe es „harte Nüsse“ zu knacken: Bei Schwarz-Grün sei es die CSU, bei Rot-Rot-Grün seien es Teile der Linken. Es gehe darum, grüne Inhalte etwa beim Klimaschutz, in der Frage nach der gerechten Gesellschaft oder beim Thema Bürgerrechte deutlich zu machen und durchzusetzen.

Aber Steffen sagte auch: „Merkel macht es uns als Person leichter als jemand anders.“ Er wäre froh, wenn „die SPD eine Person als Kanzlerkandidaten oder -kandidatin hätte, die Vertrauen auf sich zieht“.