Hamburg

SPD-Experten: Gewinne aus Straftaten schneller einziehen

Peter-Ulrich Meyer

SPD-Rechtspolitiker wollen Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung durchsetzen. Der Opferschutz werde so deutlich gestärkt.

Hamburg.  Gewinne aus Straftaten etwa in den Bereichen Terrorismus oder organisierte Kriminalität sollen in Zukunft leichter eingezogen werden können. „Die Reform der strafrechtlichen Vermögenabschöpfung wird noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden“, sagte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Freitagmittag im Hamburger Rathaus.

Der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Justizministerium gehe jetzt in die parlamentarische Beratung und werde voraussichtlich um Ostern 2017 vom Bundestag verabschiedet werden. Der Koalitionspartner CDU/CSU habe Zustimmung signalisiert.

Konkret geht es darum, dass Richter in Zukunft schon im Urteil des Strafprozesses die Einziehung illegal erworbenen Vermögens anordnen können. Bislang müssen Opfer etwa aus Straftaten der organisierten Kriminalität in der Regel erst einen Zivilprozess anstrengen, um erlittene Schäden ersetzt zu bekommen. Es soll künftig bei den häufig sehr komplexen und langwierigen Verfahren der Wirtschaftskriminalität sogar möglich sein, den Aspekt der Vermögensabschöpfung vom Hauptverfahren abzutrennen und vorab zu entscheiden.

Hamburg werde das Personal aufstocken

„Wir helfen den Opfern und wir entziehen den Tätern Finanzmittel, die sie sonst zur Begehung weiterer Straftaten einsetzen können“, sagte Fechner, der in Hamburg an der zweitägigen Konferenz der Rechtspolitiker der SPD-Landtagsfraktionen und des Bundes teilnahm.

Die Reform soll auch dazu führen, dass die Einziehung von Vermögen aus unklarer Herkunft erleichtert wird. „Wenn ein Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass ein Vermögen aus kriminellen Handlungen stammt, muss eine konkrete Straftat für die Einziehung nicht mehr nachgewiesen werden“, sagte Fechner.

„Durch das Gesetz wird der Opferschutz deutlich gestärkt“, sagte Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Da sich der Arbeitsaufwand für die Justiz durch die Reform erhöhe, werde Hamburg das Personal aufstocken. Konkrete Zahlen nannte Tabbert nicht.

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