Hamburg

FDP-Opposition: Digitale Justiz schnell einführen

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Peter Ulrich Meyer
Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) in der Bürgerschaft

Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) in der Bürgerschaft

Foto: Michael Rauhe / HA

Die FDP fordert den Start des elektronischen Rechtsverkehrs an allen Gerichten zum 1. Januar 2017.

Hamburg. Die FDP-Opposition drückt beim Thema digitaler Rechtsverkehr aufs Tempo. In einem Bürgerschaftsantrag für die Sitzung am 9. November fordern die Liberalen den rot-grünen Senat auf, bis zum 1. Januar 2017 den elektronischen Rechtsverkehr an allen Gerichten zuzulassen.

Bis zum 1. Januar 2026 sollen alle Akten der Gerichte und Ermittlungsbehörden bundesweit elektronisch geführt werden. Doch während einige Bundesländer wie Hessen und Berlin die „führende elektronische Akte“ schon komplett eingeführt haben, hakt es bei der Hamburger Justiz. „Der elektronische Rechtsverkehr kommt am Landgericht und an den Amtsgerichten nicht voran“, kritisiert die FDP-Justizpolitikerin Anna von Treuenfels-Frowein. Gerade weil diese Gerichte von Bürgern und Rechtsanwälten am meisten aufgesucht werden, seien „Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung“ hier besonders dringend nötig.

Zwar können schon jetzt bei fast allen Fachgerichten elektronische Dokumente eingereicht werden: Finanz-, Verwaltungs-, Oberverwaltungs-, Arbeits- sowie Landesarbeitsgericht. Bis zum Ende des Jahres sollen das Sozial- und das Landessozialgericht hinzukommen. Aber bei den großen Einheiten der Amtsgerichte und des Landgerichts sollen die Planungen laut Justizbehörde erst Ende 2017 abgeschlossen werden. Derzeit würden „noch die erforderlichen Geschäftsprozesse erarbeitet“. Wann die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr letztlich erfolgt, ist mithin noch offen.

Einführung neuer Software gründlich bedenken

„Hamburg befindet sich genau in dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Korridor“ hatte Behördensprecherin Marion Klabunde Anfang August gesagt. Die Einführung neuer Software müsse sehr gründlich bedacht werden, so Klabunde, „da wir es uns nicht leisten können, wenn ganze Geschäftsstellen lahmgelegt werden“. Hamburg liege beim Ländervergleich „im oberen Drittel“.

Treuenfels-Frowein befürchtet dagegen, dass Hamburg den Anschluss an den digitalen Wandel immer mehr verpasst. „Es ist geradezu peinlich: In vielen Bundesländern läuft die digitale Kommunikation schon seit Jahren – in Berlin zum Beispiel seit 2010“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen.

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