Hamburg

Vor 70 Jahren: Die erste freie Bürgerschaftswahl

Immerhin 17 der 110 Abgeordneten der ersten Stunde waren Frauen; Parlament plant Festakt am 25. November aus Anlass des Jubiläums

Hamburg. Sie waren zumeist Hausfrauen, Verkäuferinnen oder kleine Angestellte: Die 17 Frauen, die am 13. Oktober 1946 in die erste frei gewählte Bürgerschaft nach dem Ende des Nationalsozialismus gewählt wurden, schienen dem traditionellen Rollenbild ihres Geschlechts zu entsprechen. Und die Parlamentarierinnen waren eine kleine Minderheit gegenüber 93 männlichen Abgeordneten, obwohl die klare Mehrheit der Bevölkerung wegen der Folgen des Krieges damals weiblich war.

„Die Frauen der ersten Stunde wollten die Lebensbedingungen der Menschen in der durch den Weltkrieg stark zerstörten Stadt konkret verbessern. Sie haben sich um die Leidensthemen Gesundheit, Ernährung oder Flüchtlingspolitik gekümmert“, sagt Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Die besonders frostige Kälteperiode 1946/47 ist als „Hungerwinter“ in die Geschichte eingegangen. Viele Menschen lebten noch in sogenannten Nissenhütten oder waren in den nur notdürftig reparierten Wohnungen der Häuser untergebracht, die nicht völlig zerstört waren. Lebensmittel und Brennmaterialien waren äußerst knapp und rationiert.

Mit einer kostenlosen Broschüre erinnert die Landeszentrale für politische Bildung jetzt an die „Frauen der ersten Stunde“ in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die weiblichen Abgeordneten – 15 hatten ein SPD-Parteibuch, je eine gehörte der FDP und der KPD an – setzten sich für eine kostenlose Schulspeisung ein, forderten den Wiederaufbau von Spielplätzen vor allem in der Nähe von Nissenhütten oder stritten für die Bekämpfung der hohen Säuglingssterblichkeit und die Erhöhung der Essensrationen für (Haus-)Frauen, die geringer waren als für berufstätige Männer. Häufig waren sich die Frauen übrigens fraktionsübergreifend einig.

„Sie wussten, dass sich die Hamburger nicht aus dem Trümmerelend erheben konnten, wenn sie den Hunger nicht überwanden“, sagt Rita Bake, stellvertretende Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung. Es sei das Verdienst der Frauen gewesen, „nach Lösungen für die kleinen, aber wichtigen Dinge des Lebens“ zu suchen, während sich die männlichen Abgeordneten um Themen wie den Wiederaufbau des Hafens oder der Wirtschaft insgesamt kümmerten.

Die Bürgerschaft will mit einem Festakt am 25. November an den Neustart in die parlamentarische Demokratie vor 70 Jahren erinnern. Nach dem Willen Veits soll es eher eine „bunte Feier“ als ein steifer Staatsakt werden. „Es soll deutlich werden, welche Errungenschaft 70 Jahre Demokratie in Deutschland bedeuten“, sagt die Bürgerschaftspräsidentin. „Wir wollen auch zeigen, dass Politik nicht auf der Straße gemacht wird, sondern im Parlament von Abgeordneten, die vom Volk gewählt wurden“, setzt Veit hinzu und das ist durchaus als Seitenhieb auf die aktuelle politische Lage zu verstehen.

Auf die Konstituierung der ersten frei gewählten Bürgerschaft am 30. Oktober 1946 folgte am 22. November 1946 die feierliche Vereidigung des neuen Senats im Großen Festsaal des Rathauses – es war die erste aus freien Wahlen hervorgegangene Landesregierung in der britischen Zone. Dass die Wahl noch unter besonderen Vorzeichen stattfand, zeigte die zentrale Rolle, die der britische Gouverneur in Hamburg, Henry Vaughan Berry, bei der feierlichen Versammlung (noch) spielte.

„Die Güte eines politischen Systems zeigt sich nicht darin, dass es irgendwelchen Idealen entspricht, sondern in seiner Fähigkeit, sich die Dienste der Besten seiner Bürger zu sichern und eine stabile und leistungsfähige Regierung herzustellen“, sagte der Gouverneur in seiner Eröffnungsrede mit einem kräftigen Schuss an angelsächsischem Pragmatismus. Und Berry schrieb der später über Jahrzehnte regierenden SPD geradezu hellseherisch ins Stammbuch: „Wenn aber, wie es jetzt in Hamburg der Fall ist, die Wahl einer Partei die überwältigende Mehrheit gebracht hat, so ist es die Pflicht der Majorität, dafür zu sorgen, dass in den Verhandlungen der Bürgerschaft und Ausschüsse die Rechte der Minorität peinlich gewahrt werden.“

Die beherrschende Stellung der SPD nach der Bürgerschaftswahl am 13. Oktober war eine direkte Folge des von der britischen Besatzungsmacht durchgesetzten Mehrheitswahlrechts. Die SPD wurde zwar mit 43,1 Prozent die mit Abstand stärkste Partei, aber sie erhielt aufgrund des Wahlsystems 75,5 Prozent oder 83 der 110 Sitze in der Bürgerschaft. Die CDU kam auf 26,7 Prozent der Stimmen (16 Sitze), die FDP auf 18,2 Prozent (sieben Sitze) und die KPD auf 10,4 Prozent (vier Sitze).

Die SPD mit dem aus dem US-Exil zurückgekehrten Max Brauer als künftigem Ersten Bürgermeister nahm sich die Mahnung des Gouverneurs zu Herzen und bildete trotz absoluter Mehrheit einen Mehrparteiensenat, dem zwei Freidemokraten und ein Kommunist angehörten. Doch die eigentliche Sensation war weiblich: Mit Paula Karpinski wurde zum ersten Mal in Hamburg eine Frau als Senatorin und Länderministerin vereidigt, zuständig für Jugend.