Keine Transparenz

Kammerplenum bleibt geschlossene Gesellschaft

Tobias Bergmann ist Sprecher der Gruppe „Die Kammer sind WIR“, die den Antrag auf Öffnung stellte

Tobias Bergmann ist Sprecher der Gruppe „Die Kammer sind WIR“, die den Antrag auf Öffnung stellte

Foto: Michael Rauhe / HA

Der Antrag, die Handelskammer solle künftig öffentlich tagen, wurde klar abgelehnt. Änderung der Wahlordnung für Plenarwahl 2017.

Hamburg.  Das Plenum der Handelskammer wird auch künftig unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Medien diskutieren und seine Entscheidungen fällen. Der Antrag der sogenannten Kammerrebellen von „Die Kammer sind WIR“, die monatlichen Plenarsitzungen für alle Interessierten zugänglich zu machen und die Sitzungsprotokolle im Internet zu veröffentlichen, wurde am Donnerstag im Plenum abgelehnt. Insgesamt waren laut Kammer 37 der 66 Plenarier anwesend. 13 stimmten für den WIR-Antrag, 28 dagegen, zwei enthielten sich. Für die nötige Satzungsänderung wäre ein Dreiviertelmehrheit erforderlich gewesen, also 28 Ja-Stimmen.

„Die Handelskammer Hamburg bleibt zumindest bis Anfang des nächsten Jahres, was sie ist: rückwärtsgewand und geheimniskrämerisch“, sagte der Sprecher der WIR-Gruppe, Tobias Bergmann nach der Abstimmung mit Blick auf die Plenarwahlen im Januar und Februar 2017. „Nicht Argumente, sondern nur andere Mehrheiten können das ändern.“

"Unternehmer sind keine Politiker"

Damit bleibt es dabei, dass lediglich Mitglieder der Handelskammer nach vorheriger Anmeldung die Sitzungen des Kammerparlamentes verfolgen können. „Das Plenum soll weiter der Ort des offenen Gesprächs zwischen Unternehmern, die keine Politiker sind, bleiben“ , hieß es nach der Entscheidung aus der Kammerführung. „Alle wahlberechtigten Mitglieder der Kammer können wie bisher nach vorheriger Anmeldung als Gäste an den Vollversammlungen teilnehmen.“ Die Ergebnisprotokolle würden nicht ins Internet gestellt, seien aber „weiterhin für alle etwa 160.000 Mitgliedsfirmen im Extranet der Handelskammer einsehbar“.

Robin Houcken von der kürzlich gegründeten Reformer-Gruppe „Unternehmer für Hamburg“ stimmte dem Antrag zwar zu, kritisierte aber zugleich die WIR-Gruppe. „Es hat eine erfreulich lebhafte Diskussion gegeben, aber leider hat die WIR-Gruppe dann an ihrer Formulierung festgehalten, deswegen konnten wir keinen Kompromiss finden.“ Houcken und seine Gruppe setzen sich dafür ein, dass die Sitzungen zumindest von Journalisten besucht werden können, nicht aber unbedingt von allen Bürgern.

Traditionalisten wollen Entscheidung erst nach der Wahl

Die Traditionalisten von der für den anstehenden Wahlkampf ebenfalls kürzlich gegründeten Gruppe „Vorfahrt für Hamburg“ stimmten gegen den Antrag. „Wir können uns eine Öffnung vorstellen. Das muss aber gut vorbereitet sein und auf Spielregeln beruhen, die alle einhalten“, sagte Gruppen-Mitgründerin Birgt Kochen-Schmidt-Eych. „Wir finden dass das neu gewählte Plenum in Ruhe darüber entscheiden soll zu Beginn seiner Amtszeit.“

Dass der Wahlkampf für die Plenarwahlen Fahrt aufnimmt, zeigt sich nicht nur daran, dass mittlerweile drei Gruppen um die Gunst der Kammermitglieder konkurrieren. Das Plenum hat in seiner Sitzung am Donnerstag, um dieser neuen Konstellation gerecht zu werden, auch eine neue Wahlordnung beschlossen. „Die übliche Kandidatenbroschüre wird um Angaben über die Zugehörigkeit zu einem Wahlbündnis erweitert und ein auf die jeweilige Wahlgruppe beschränkter Auszug aus dieser Broschüre mit den Wahlunterlagen in derselben Postsendung verschickt“, teilte die Kammerführung danach mit. „In den vergangenen Wochen sind mehrere branchenübergreifende Wahlbündnisse potenzieller Kandidaten für die bevorstehende Plenarwahl im Januar/Februar 2017 öffentlich aufgetreten. Die zusätzlichen Informationen sollen deshalb bei den Wählern für eine optimale Transparenz über die Kandidaten sorgen.“