Bildung

Streit um Schüler- und Lehrer-Demo während der Schulzeit

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe - hier in der Bürgerschaft - hat gerade Ärger mit der Lehrergewerkschaft.

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe - hier in der Bürgerschaft - hat gerade Ärger mit der Lehrergewerkschaft.

Foto: Klaus Bodig / HA

Die Lehrergewerkschaft wollte, dass Schüler vor dem Rathaus demonstrieren. Die Behörde untersagt Teilnahme während des Unterrichts.

Hamburg.  Zwischen der Lehrergewerkschaft GEW und der Hamburger Schulbehörde gibt es Streit über die Teilnahme von Schülern und Lehrern am „Aktionstag für eine bessere Schule“ am 11. Oktober. Die Gewerkschaft hatte alle Schulen aufgerufen, dazu einen Projekttag anzumelden und vor dem Rathaus für eine bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen zu demonstrieren.

Die Schulbehörde untersagte den Schulleitern, den Aktionstag während der Schulzeit anzusetzen. "Der Unterricht am 11.10.2016 ist wie im regulären Stundenplan vorgesehen zu erteilen", heißt es in einem Schreiben. "Ein Projekttag vor dem Rathaus ist nicht erlaubt und kann auch nicht durch Schulleitungen genehmigt werden."

Behörde warnt vor dienstrechtlichen Maßnahmen

Lehrer und sonstiges Schulpersonal habe während der üblichen Schulzeit in der Schule zu verbleiben, heißt es in dem Schreiben weiter. "Wir bitten darum, alle Beschäftigten darauf hinzuweisen, dass ein Verstoß gegen diese Weisungen eine Dienstpflichtverletzung wäre, die dienstrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen müsste."

Allerdings werde damit nicht politisches Engagement untersagt, sagte Peter Albrecht, Sprecher der Schulbehörde, dem Abendblatt. "Die GEW kann einen Projekttag Inklusion sehr wohl durchführen, allerdings nicht während der Unterrichtszeit, sondern stattdessen nachmittags oder am Wochenende." Dass dieses möglich sei, zeige die GEW selbst, "indem sie jetzt einen Umzug am Nachmittag plant".

Nach den Worten von Albrecht wurden entsprechende Aktionen bereits früher schon so gehandhabt. „Wir können nicht gestatten, dass es in der Unterrichtszeit stattfindet.“

GEW: "Eingriff in die Selbstverwaltung"

Die GEW bezeichnet das "Verbot eines Projekttages" als "einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Selbstverwaltung der Schulen und in die pädagogische Freiheit". Die Schulbehörde wolle vermeiden, "dass von denen, die in Sachen Schule die ExpertInnen sind, auch nur die leiseste Kritik an der Ausstattung der Inklusion laut wird", sagte GEW-Landeschefin Anja Bensinger-Stolze. "Deshalb sperrt sie Beschäftigte und SchülerInnen quasi hinter dem Schultor ein – ein Skandal!"

Die schulpolitische Sprecherin der Linkenfraktion, Sabine Boeddinghaus, warf Schulsenator Ties Rabe (SPD) ein „seltsames Demokratieverständnis“ vor. Die Schulbehörde fürchte öffentliche Debatten über die Schwachstellen im Schulsystem. „Zwar weist die Behörde immer wieder darauf hin, dass die Schulen ihren Mangel selbst zu verantworten haben – doch wenn diese im Sinne der Selbstverantwortung einen außerschulischen Projekttag bewilligen, greift die Behörde hart durch.“

Die CDU-Bildungsexpertin Karin Prien kritisierte hingegen die Gewerskchaft. "Bei allem Verständnis für die Kritik der GEW an der derzeitigen rot-grünen Schulpolitik: Es darf nicht sein, dass eine Gewerkschaft Schüler während der Unterrichtszeit für ihre politischen Ziele zwangsverpflichtet und sie vor ihren Karren spannt.“