Hamburg

Opposition: Mieten für Schulgebäude falsch kalkuliert

Thilo Kleibauer (CDU)

Thilo Kleibauer (CDU)

Foto: Andreas Laible / HA

„Sondervermögen Schulimmobilien“ kalkuliere mit Mieteinnahmen, die die Schulbehörde zum Teil gar nicht als Ausgaben eingeplant habe.

Hamburg. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft wirft dem Senat vor, in den laufenden Haushaltsberatungen mit „geschönten Zahlen“ zu arbeiten. Anlass ist ein Vorgang, den CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer aufgedeckt hat: Demnach kalkuliert das „Sondervermögen Schulimmobilien“ mit Mieteinnahmen der Schulbehörde, die diese zum Teil gar nicht als Ausgaben eingeplant hat.

Das Sondervermögen, das der Finanzbehörde untersteht, verwaltet die Hamburger Schulimmobilien, baut neu oder saniert Gebäude und vermietet diese dann an die Schulbehörde. Dafür hat es in seinem Wirtschaftsplan steigende Mieteinnahmen eingeplant: Von 2017 bis 2020 sollen sie von 375 auf rund 418 Millionen Euro ansteigen. Die Finanzplanung des Senats spiegelt das jedoch nur bis 2018 wider: Demnach steigen die Mietausgaben der Schulbehörde auf 395 Millionen Euro in 2018 – verharren dann aber auf diesem Niveau. So fehlen dem Sondervermögen Schulimmobilien in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 36 Millionen Euro.

Finanzbehörde räumte Diskrepanz ein

„Es kann nicht sein, dass die Stadt im Wirtschaftsplan Schulimmobilien Mieteinnahmen einplant, die im Haushalt der Schulbehörde gar nicht berücksichtigt sind“, kritisiert Kleibauer. „Das ist unseriös und handwerklich miserabel.“ Über die Gründe kann der CDU-Politiker nur spekulieren: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Finanzsenator geschönte Zahlen für den Schulbau vorgelegt hat, um die Obergrenze des Finanzrahmengesetzes einhalten zu können.“ Dieses Gesetz legt genau fest, wieviel Geld die Stadt ausgeben darf.

Die Finanzbehörde räumte auf Abendblatt-Anfrage ein, dass es in der Planung eine Diskrepanz gebe. „Das muss korrigiert werden, sodass in beiden Plänen die gleiche Miete steht“, sagte ein Sprecher. Allerdings sollen nicht die Ausgaben der Schulbehörde angehoben, sondern die Einnahmekalkulation des Sondervermögens reduziert werden, so- dass sich dort zumindest in der Planung das Defizit erhöht. Alles Weitere werde mit dem Haushalt 2019/2020 geklärt.