Bundestagswahl

Hamburger CDU-Frauen rebellieren gegen Männermacht

Ob die als kompetent geltende Karin Prien für den Bundestag kandidieren darf, entscheiden die Männer

Ob die als kompetent geltende Karin Prien für den Bundestag kandidieren darf, entscheiden die Männer

Foto: Roland Magunia

Noch immer dominieren Männer die Partei. Nun gibt es einen offenen Streit um die Kandidaturen für die nächste Bundestagswahl.

Hamburg.  Man kann natürlich darüber nachdenken, was wohl schlimmer für Frauen ist, die sich politisch engagieren wollen: sich von irgendwelchen älteren Senatoren als „große süße Maus“ bezeichnen zu lassen, wie es die Berliner CDU-Jungpolitikerin Jenna Behrends jetzt in ihrer Sexismus-Anklage schildert. Oder seit Jahrzehnten von straffen Männerbündnissen am politischen Fortkommen gehindert zu werden – wie es viele Nachwuchspolitikerinnen seit Jahrzehnten erleben.

So oder so: Die Berliner Sexismus-Debatte ist nun auch nach Hamburg geschwappt. Hamburger CDU-Frauen wissen aber offenbar weniger von sexueller Übergriffigkeit zu berichten – dafür sehen sie aber noch immer eine grundsätzliche Geschlechterdiskriminierung im politischen Betrieb.

Die Frauen sehen eine grundsätzliche Geschlechterdiskrinminierung im politischen Betrieb

„Jeder Fall von Sexismus ist einer zu viel, egal ob in Parteien, Verbänden oder am Arbeitsplatz“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien. „Ich warne aber vor einer hysterischen Sexismus-Debatte, die den Blick auf die eigentlichen Probleme verstellt. Der wahre Skandal in Berlin ist doch, dass von den 31 CDU-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus nur vier Frauen sind.“

Die „eigentliche Frage“ sei: „Warum gelingt es der CDU in den großen Städten nicht, ihre Fraktionen in den Parlamenten paritätisch mit Frauen zu besetzen, geschweige denn die Führungspositionen?“ Gleiches gelte für die Landeslisten für den Deutschen Bundestag. „Das hat sicher etwas mit den unterschiedlichen Zugängen von Frauen und Männern zu Parteien und Parteikarrieren zu tun“, so Prien. „Frauen sind aufgrund ihrer Biografien tendenziell eher Seiteneinsteiger, verfügen über weniger Netzwerke aus alten Zeiten und müssen mit ihrer Zeit, die sie für Politik aufwenden, ökonomischer umgehen.“ Zudem bevorzugten sie Sacharbeit und fühlten sich von aggressiven Machtspielen abgestoßen, so Prien. „Wer heute Frauen nachhaltig gewinnen will als Wähler und als Mitglieder, muss sich darauf einstellen.“

Auf den Chefsesseln der Hamburger CDU sitzen ausschließlich Männer

Hintergrund der Debatte: Nach wie vor sind die Frauen in der Hamburger CDU deutlich unterrepräsentiert. Der Landesvorsitzende, der Chef der Bürgerschaftsfraktion und die Fraktionsvorsitzenden der sieben Bezirksfraktionen: allesamt Männer. Die Chefs der Jungen Union, der CDU-Arbeitnehmer-Vereinigung CDA, der Kommunalpolitischen Vereinigung, des CDU-Wirtschaftsrates und aller sieben Kreise: nur Männer. In der Bürgerschaft sind 17 der 20 CDU-Abgeordneten Männer. In den Bezirksversammlungen ist die Lage ähnlich. Und nun sieht auch noch alles danach aus, als würden die Kreisverbände auch für die Bundestagswahl 2017 fast nur Männer nominieren. Mit Herlind Gundelach, die bereits im Bundestag sitzt, wurde zuletzt lediglich eine Frau als Direktkandidatin für die insgesamt sechs Wahlkreise gehandelt.

„Die aktuelle Situation passt nicht ins 21. Jahrhundert“, konstatiert Gundelach. „Wir haben uns zwar 2012 gegen eine Frauenquote ausgesprochen. Damit einher ging aber der klare Auftrag an die Führungspersönlichkeiten der Partei, sich für einen höheren Anteil von Frauen bei Ämtern und Mandaten einzusetzen. Vier Jahre später sind kaum Erfolge zu erkennen.“ Auch die Frauen selbst seien aufgerufen, sich stärker zu Wort zu melden. „Frauen müssen ihr Interesse offen bekunden und auch um ihre Plätze kämpfen“, so Gundelach.

„Die Parteistrukturen sind immer noch von Männern dominiert“, beklagt auch die Vorsitzende der Frauen Union, Marita Meyer-Kainer. „Häufig gilt es als gesetzt, dass bestimmte Positionen von Männern besetzt werden.“ Frauen seien durch Familie, Beruf und Ehrenamt dreifach belastet, „deshalb sind Frauen an schlanken Strukturen interessiert, die Parteiarbeit aber nur bedingt zulässt“. Mit Blick auf die Bundestagswahl könne es sich die CDU „nicht leisten, keine Frau auf einen aussichtsreichen Platz zu nominieren“, so Meyer-Kainer. „Die Frauen Union Hamburg will zwei Frauen als Bundestagsabgeordnete.“

Entschieden wird in den kommenden Wochen. Nach der Nominierung der sechs Direktkandidaten wird der sogenannte 17er-Ausschuss der Hamburger CDU Mitte November die Landesliste aufstellen. Angesichts der Umfragen gelten nur die ersten drei Plätze als sicher für den Einzug in den Bundestag. Deswegen wird beim Nominierungsparteitag am 8. Dezember mit mehreren Kampfkandidaturen gerechnet.

Die Blankeneserin Karin Prien gilt als ambitioniert

Vor allem die als ebenso energisch wie kompetent geltende Blankeneserin Karin Prien, deren Name mittlerweile beinahe täglich in den Medien auftaucht, gilt als ambitioniert. Ihr Pro­blem: Im Kreis Altona ist der Kreischef und Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg als Kandidat gesetzt. Spekulationen, Prien könne doch noch vom mächtigen Kreisverband Wandsbek nominiert oder zumindest als Listenkandidatin unterstützt werden, wollen die Beteiligten derzeit nicht bestätigen. Prien lässt sich lediglich mit der Aussage zitieren, sie engagiere sich „leidenschaftlich für unsere Stadt, unser Land und die Union“, und es würde sie „stolz machen, wenn meine Partei bei der Entscheidung für die richtigen Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag auf Qualität und Leistung setzt“.

Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll, betont derweil mit Blick auf Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, dass die CDU ja mit „weiblichen Führungskräften beste Erfahrungen“ gemacht habe. Gleichwohl sei auch er mit der aktuellen Situation der Frauen in der CDU Hamburg nicht zufrieden, so Trepoll. Allerdings sei eine zentrale Steuerung nicht möglich, da Orts- und Kreisverbände sich selbstständig organisierten.

CDU-Landeschef Roland Heintze weist darauf hin, dass sich der Frauenanteil im Landesvorstand zuletzt deutlich erhöht habe. „Wichtig ist, egal ob Mann oder Frau, sowohl in der Partei als auch im Wahlkreis mehrheitsfähig zu sein“, so Heintze. „Am Ende geht es nicht um Quoten, sondern darum, wer die Partei beim Wähler mehrheitsfähig macht. Daher bin ich gespannt auf die Vorschläge der Kreisverbände für die Aufstellung der Landesliste. Erst danach ist der Landesverband am Zug.“ Insgesamt sei der „Wettbewerb um die Spitzenämter für eine Demokratie wichtig“, so der Hamburger Parteivorsitzende . „Dabei gilt: Nicht lamentieren, sondern aktiv um Mehrheiten werben!“