Altstadt

Neuer Verfassungsrichter gewählt

Andreas Lambiris folgt auf den früheren Senatsjustiziar Klaus David

Altstadt. Der Verwaltungsrichter Andreas Lambiris ist neuer Verfassungsrichter. Die Bürgerschaft wählte den 42 Jahre alten Juristen am gestrigen Mittwochabend mit 87 Jastimmen bei zehn Neinstimmen und acht Enthaltungen zum Nachfolger des zurückgetretenen Klaus David, des langjährigen Justiziars des Senats. Lambiris hat in der Hamburger Justiz eine schnelle Karriere hingelegt: Im Jahr 2007 wurde er zum Richter am Verwaltungsgericht ernannt, 2012 erfolgte der Wechsel zum Oberverwaltungsgericht, wo er als Präsidialrichter tätig ist. Lambiris war zudem bis Anfang 2016 als Sprecher der Verwaltungsgerichte tätig.

Klaus David, renommierter Kommentator der Hamburgischen Verfassung und bisweilen als „Kronjurist“ des Senats bezeichnet, hatte im Juli um seine Entlassung als Verfassungsrichter gebeten. Hintergrund ist ein etwas bizarrer Streit um Davids Befangenheit in einem Verfahren des Verfassungsgerichts. Dabei geht es um eine Beschwerde gegen die Bürgerschaftswahl 2015, bei der Rechtsanwalt Corvin Fischer Befangenheitsanträge gleich gegen sechs der neun Richter stellte.

Im Falle von David gab das höchste Hamburger Gericht dem Antrag statt. Grund: Der pensionierte Regierungsdirektor arbeitet als Geschäftsführer der „Hamburger Stiftung Rehabilitation und Integration“, deren Hauptsitz in der Sozialbehörde liegt.

Weil diese Stiftung Teil der öffentlichen Verwaltung sei, so Fischer, könne David als Verfassungsrichter nicht unabhängig sein. Klaus David hat nun offenbar aus der Befangenheitsentscheidung seiner Richterkollegen gegen ihn die Konsequenz gezogen, dass er die Mitarbeit komplett eingestellt hat.

Das Verfassungsgericht ist kein Präsenzgericht, sondern tritt nur zusammen, wenn Klagen eingereicht werden. Die Richter sind daher nebenamtlich tätig.

( pum )

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