Prozess

PKK-Kader vom 5. Oktober an in Hamburg vor Gericht

Dem Angeklagten Hasan D. wird vorgeworfen, ab August 2014 als hauptamtlicher Kader der PKK in Norddeutschland aktiv gewesen zu sein.

Hamburg.  Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK muss sich ab kommenden Mittwoch wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts verantworten.

Dem 60-jährigen Hasan D. wird vorgeworfen, unter dem Decknamen „Besir“ ab August 2014 als hauptamtlicher Kader der PKK in Deutschland tätig gewesen zu sein. Bis Mitte März 2015 habe er im PKK-Sektor „Nord“ das Gebiet „Bremen“ geleitet, das neben Bremen und Bremerhaven auch die Städte Delmenhorst, Oyten, Achim, Osterholz-Scharmbeck und Brinkum umfasst habe. Im März 2015 sei Hasan D. zum Leiter des PKK-Gebiets „Kassel“ ernannt worden.

Hasan D. habe sich um Treffen von PKK-Funktionären gekümmert

Der Angeklagte habe als Gebietsverantwortlicher „Bremen“ die Aufträge und Weisungen des Sektorleiter „Nord“ umgesetzt und übergeordneten Kadern Bericht erstattet. Bei dem Sektorleiter „Nord“ wiederum handelt es sich um Bedrettin K., der Anfang August dieses Jahres vor Gericht stand.

Innerhalb seines Gebiets habe der Angeklagte den Kontakt zu den PKK-Frontarbeitern und den Raumverantwortlichen gehalten und diese angeleitet. „Im Rahmen seiner Tätigkeit habe der Angeklagte insbesondere regelmäßige Spenden- und Beitragssammlungen zugunsten der PKK begleitet und sich um die Planung und Ausrichtung von partei- und kaderrelevanten Veranstaltungen, einschließlich der Treffen von PKK-Funktionären, gekümmert“, heißt es in einer Mitteilung des Oberlandesgerichts. Bei seinen Landsleuten im Bereich Bremen sei Hasan D. als Streitschlichter präsent gewesen.

Ab Dezember 2014 habe er sich dafür eingesetzt, die 21-jährige Tochter eines Gebietsansässigen zurückzuholen, die von der PKK als Kämpferin rekrutiert worden sei. Als deren Vater am 7. März 2015 nach einem Streit angekündigt habe, die Polizei einzuschalten, habe Hasan D. ihm Gewalt angedroht.

Der Angeklagte Hasan D. sitzt seit Ende Juni 2016 in Untersuchungshaft.