Hamburg

Bürgerschaft debattiert über Personalnot in Gefängnissen

Hamburg.  Die Personalnot in Hamburgs Gefängnissen und einmal mehr die Arbeit von Justizsenator Till Steffen (Grüne) steht heute von 15 Uhr an im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Diesmal wollen CDU und FDP die jüngsten Debatten um die Sicherheit im Gefängnis Fuhlsbüttel zum Anlass nehmen, Steffen politisch anzuzählen. Zuvor hatten sie ihn bereits im Mai und im Juli ebenfalls in Aktuellen Stunden des Parlaments scharf angegriffen und die Liberalen wegen der unfreiwilligen Entlassung eines Sicherungsverwahrten sogar Steffens Rücktritt verlangt.

Daneben wollen die Abgeordneten eine Enquetekommission zum Kinderschutz sowie einen Ausschuss für die Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein einsetzen. So werden die Todesfälle der vergangenen Jahre von Kindern in der Obhut des Jugendamts zum Thema einer eigenen Enquetekommission. Laut einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, Linken und FDP soll sich das Gremium bis zu zwei Jahre mit der Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe befassen. Die CDU will den Antrag nicht unterstützen, da es nicht an Wissen mangele, sondern am entschlossenen Handeln der politisch Verantwortlichen.