Datenschutz

Wie geht es nach dem Streit mit Facebook weiter?

Die Logos von Facebook und WhatsApp auf einem Smartphone

Die Logos von Facebook und WhatsApp auf einem Smartphone

Foto: dpa

Fragen und Antworten zum Verfahren gegen den Datenriesen, das vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten angestoßen wurde.

Hamburg. Wie geht es jetzt weiter im Streit mit Facebook – und was bedeutet all das für die Kunden? Einige wesentliche Fragen und Antworten - auf der Basis der Aussagen des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar.

1. Was können Kunden tun?

Laut Auskunft des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar ist es für Kunden derzeit nicht möglich, sich gegen die Weitergabe der Daten von WhatsApp an Facebook zu wehren – auch wenn sie keine Facebook-Nutzer sind. Lediglich die werbliche Nutzung könne untersagt werden, nicht aber die Weitergabe der Telefonnummern und der dazu gespeicherten Daten. Daran änderten auch andere Einstellungen oder Widersprüche nichts. Einzige Möglichkeit: auf WhatsApp verzichten.

2. Welche Sanktionen gibt es, wenn Facebook weiter ohne Einwilligung Daten von WhatsApp übernimmt?

Möglich ist ein Zwangsgeld von einer Million Euro, so Caspar. Das dürfte das milliardenschwere Unternehmen kaum beeindrucken – anders als etwas massenhafte Kundenverluste.

3. Interessiert Facebook überhaupt eine Anordnung der Deutschen Datenschutzbehörden?

„Wir gehen davon aus, dass sich Facebook rechtskonform verhalten will und damit diese Anordnung auch ernst nimmt“, sagt Caspar. Facebook selbst teilte mit: „Facebook hält sich an EU-Datenschutzrecht. Wir werden mit dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten zusammenarbeiten, um offene Fragen zu beantworten und Bedenken auszuräumen.“

4. Ist das aktuelle Datenschutzrecht überhaupt noch ausreichend?

Viele Politiker glauben, dass Kunden von sozialen Plattformen nicht ausreichend geschützt sind. Hamburgs Datenschützer Caspar erhofft sich eine Verbesserung von einer für 2018 geplanten Datenschutz-Grundverordnung der EU.

5. Hat Caspar überhaupt eine Chance gegen Datenriesen wie Facebook?

Seine Chancen haben sich aus seiner Sicht deutlich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Sommer gegen Amazon verbessert. Darin wurde erstmals klar festgestellt, dass nationales Datenschutzrecht auch auf Unternehmen anwendbar ist, die lediglich eine Niederlassung im Land haben, Daten aber ggfs. andernorts verarbeiten.

5. Kann Facebook eine Einwilligung seiner Nutzer nachträglich einholen?

Nein. Eine nachträgliche Einwilligung kann eine rechtswidrige Übermittlung nicht legitimieren.

6. Warum ist sehr häufig der Hamburger Datenschutzbeauftragte für digitale Themen zuständig?

Das liegt schlicht daran, dass Google und Facebook ihren Deutschlandsitz in Hamburg haben.

7. Wie geht es jetzt weiter?

„Facebook sollte der Anordnung folgen und die Übermittlung einstellen“, so Caspar. „Anderenfalls stehen ihm die verwaltungsrechtlichen Rechtsmittel zur Verfügung.“

8. Bis zu welcher gerichtlichen Instanz kann es letztlich gehen?

Bis zum Europäischen Gerichtshof.

9. Wie sind die Erfolgsaussichten in einem Gerichtsstreit?

„Wir hätten eine derartige Anordnung nicht erlassen, wenn nicht unserer Auffassung nach eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen würden, dass ein Rechtsstreit zu unseren Gunsten ausgeht“, sagt Johannes Caspar.

10. Hat Facebook nicht durch die geänderten Geschäftsbedingungen, denen die Nutzer zustimmen mussten, um „Erlaubnis gefragt“?

„Facebook muss von den WhatsApp-Nutzern eine Einwilligung direkt bekommen. Der Nutzer muss sowohl gegenüber WhatsApp als auch gegenüber Facebook ausdrücklich und explizit die Übermittlung der Daten zulassen“, so Caspar. „Dies ist bisher nicht geschehen.“