Hamburg

Grüner Filz? CDU greift Umweltsenator Jens Kerstan an

Die Umweltbehörde vergab ein Gutachten zur Fernwärme an die Firma eines Parteifreundes von Jens Kerstan.

Hamburg. Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) hat einen umfangreichen Gutachtenauftrag an die Firma eines Parteifreunds und früheren politischen Mitstreiters von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) vergeben. Das vom grünen Ex-Umweltstaatsrat Christian Maaß geführte Hamburg Institut Consulting (HIC) wurde beauftragt, „Handlungsoptionen zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien und industrieller Abwärme in der Fernwärme zu identifizieren und zu bewerten“. Kosten des Gutachtens, das laut Behörde Ende Oktober vorliegen soll: 52.900 Euro.

Hintergrund: Ein von der damaligen SPD-Umweltsenatorin Jutta Blankau 2014 in Auftrag gegebenes Gutachten der Firma BET zur Zukunft der Fernwärme ohne das alte Kohlekraftwerk Wedel hatte satte 542.640 Euro gekostet, aber keine konkreten Empfehlungen geliefert. Nun gab die Behörde vier weitere Expertisen in Auftrag.

CDU-Fraktionschef André Trepoll kritisiert, dass einer davon ausgerechnet an die Firma eines Kerstan-Parteifreundes ging – in dessen Firma auch andere Menschen mitarbeiten, die den Grünen nahestehen. Zudem vermutet die CDU, dass das HIC ausweislich der Ausbildungen seiner auf der Internetseite aufgelisteten Mitarbeiter gar keine besonderen Kompetenzen im Bereich der Fernwärme aufweise.

„Die Auftragsvergabe eines Gutachtens an die Firma eines Parteifreundes, die erkennbar über keinen ausreichenden Sachverstand verfügt, ist skandalös“, sagte Trepoll dem Abendblatt. „Es ist offenkundig, dass hier lediglich langjährige Parteikontakte ausschlaggebend für die Auftragsvergabe waren. Es ist nicht zu erwarten, dass die energiewirtschaftliche Kompetenz von Maaß und Konsorten ausreicht, um dem Senat verwertbare Handlungsansätze zu liefern“, so der CDU-Fraktionschef. „Die Kerstan-Maaß-Connection erinnert stark an Vetternwirtschaft. Umweltsenator Kerstan vergibt einen lukrativen Auftrag an einen alten Freund und erhofft sich im Gegenzug ein Gefälligkeitsgutachten, das seine untauglichen politischen Zielsetzungen untermauert.“

Das Fernwärmeproblem in Hamburgs Westen werde so nicht gelöst. „Kerstan hat in Sachen Netzrückkauf den Hamburgern von Anfang an falsche Versprechen gemacht und wirkt allmählich verzweifelt. Seine Planlosigkeit hat zu einer Laufzeitverlängerung von Deutschlands größter Kohle-Dreckschleuder in Wedel geführt. Durch die fehlenden Alternativen zum Kohlekraftwerk Wedel drohen rund 500.000 Haushalten erheblich steigende Wärmekosten“, sagte Trepoll. „Der grüne Filz löst dieses Problem nicht, sondern verschlimmert die Lage.“

Entscheidung über neues Fernwärmekonzept noch in diesem Jahr

Die Umweltbehörde weist die Kritik zurück. „Das HIC-Gutachten soll Möglichkeiten und Perspektiven für erneuerbare Fernwärme in Hamburg insgesamt betrachten“, so die Behörde. Darüber habe Senator Kerstan auch den Energienetzbeirat in öffentlicher Sitzung am 1. September informiert.

Das Gutachten an das HIC sei auf Grundlage geltender Richtlinien vergeben worden. „Es wurden drei erfahrene Bieter zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, die jeweils ein Angebot abgegeben und ein Bietergespräch geführt haben. Nach den im Vergaberecht vorgegebenen Kriterien wurden Angebote und Bieter verglichen, bewertet und das beste Angebot für den Auftrag ausgewählt.“ Dies sei ein Konsortium aus HIC und der dänischen Firma Planenergi gewesen. Das HIC sei „ein bundesweit führendes Institut mit anerkannter Expertise im Bereich erneuerbare Wärme“. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft sei „haltlos“. Die Gutachten-Vergabe erfolge nach klaren Regeln. Danach habe „die Energieabteilung die Anbieter ausgewählt und die Behördenleitung in Kenntnis gesetzt“.

Der Geschäftsführer und zuständige Projektleiter beim Hamburg Institut, Matthias Sandrock, wies die Kritik ebenfalls zurück: „Erneuerbare Wärme ist unsere Kernkompetenz, hier sind wir in zahlreichen Forschungs- und Beratungsprojekten tätig. Bislang hat sich noch keiner unserer Kunden aus der Energiewirtschaft, der EU-Kommission, vom Umweltbundesamt oder auch aus Ministerien unter rot-schwarzen Regierungen über mangelnde Kompetenz beklagt“, so Sandrock, früher selbst Referatsleiter in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. „Einer unserer Mitarbeiter ist in einer Partei – bisher hat das noch nie jemanden interessiert, unsere Kunden bezahlen uns für Leistung.“

Die Entscheidung über das neue Hamburger Fernwärmekonzept solle noch in diesem Jahr fallen, so die Umweltbehörde. „Neben der Versorgungssicherheit und dem Klimaschutz hat dabei die Preisstabilität für uns höchste Priorität.“

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