Baurecht

Hamburg will Schutz von besonderen Wohngebieten lockern

Mit einer Änderung des Baurechts fallen Auflagen in bestimmten Arealen weg. Diese hatten etwa den Bau von Flüchtlingsheimen erschwert.

Hamburg. In vielen Hamburger Stadtteilen gelten noch die so genannten „Baustufenpläne“, die in der Nachkriegszeit geregelt haben, was dort gebaut werden darf und was nicht. Besonders die Festsetzung von „besonders geschützten Wohngebieten“ führt aber heute immer wieder zu Ärger, der nicht selten vor Gericht landet.

Denn das aktuelle, für ganz Deutschland geltende Baurecht kennt diese Bezeichnung nicht, dort ist von „reinen Wohngebieten“ die Rede. Das klingt gleich, ist aber teilweise doch unterschiedlich. Die Stadt will daher jetzt die über 60 Jahren alten Baustufenpläne „modernisieren“, wie die Stadtentwicklungsbehörde mitteilte. Die „besonders geschützten Wohngebiete“ sollen zukünftig eben in „reine Wohngebiete" umgewandelt werden. Damit gelte auch weiterhin der „höchste Schutz“, den das aktuelle Baurecht vorsehe.

"Mehr Spielraum bei Planung von Kitas"

Zulässig seien damit weiter ausschließlich Wohnhäuser und etwa Kindertagesstätten für die Bewohner dieses Gebiets, argumentiert die Behörde. Neu sei lediglich, dass zukünftig in Ausnahmefällen auch Läden und Geschäfte für den täglichen Bedarf zugelassen werden könnten. Ebenso soziale, kulturelle und kirchliche Einrichtungen. In besonders geschützten Gebieten habe man nicht einmal den „Bäcker um die Ecke“ zulassen können, heißt es weiter zur Begründung.

Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Mit der Planänderung dürfte die Stadt künftig auch die Möglichkeit bekommen, in solchen Gebieten größere soziale Einrichtungen zu genehmigen, als das bisher der Fall ist. Im Streit um die Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse konnten sich Kläger beispielsweise vor Gericht auf eine solche alte Festsetzung ihres Wohngebiets berufen und mit der Stadt eine Verkleinerung heraushandeln.

Die Stadt hätte den alten Baustufenplan dort zwar in einen aktuellen Bebauungsplan ändern könnten, doch ein solches Verfahren dauert in Regel gut zwei Jahre. Jetzt sollen daher nur die alten Baustufenpläne in sich geändert werden, was schneller möglich ist. „Das verschafft der Stadt bei der Planung von Kitas oder Flüchtlingsheimen mehr Spielraum“, sagt etwa Roland Hoinka, Anwalt und Mitgründer der auf Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Oberthür & Partner. Gleichwohl sei diese Anpassung an das moderne Baurecht ein richtiger Schritt, weil damit nun eine „klare Rechtsordnung“ für alle geschaffen werde.

Bezirke laden zu Informationsabenden ein

In fünf betroffenen Bezirken sollen in Kürze zu der geplanten Änderungen Informationsveranstaltungen stattfinden:

Nord: Donnerstag, 8. September. 19 Uhr, Großer Sitzungssaal Bezirksamt, Robert-Koch-Straße 17.

Eimsbüttel: Mittwoch, 14. September, 18 Uhr, Wilhelm-Gymnasium, Klosterstieg 17.

Altona: Mittwoch, 5. Oktober, 19.30 Uhr, Rathaus Altona, Platz der Republik 1.

Harburg: Montag, 10. Oktober, 19.30 Uhr, Soziales Dienstleistungszentrum, Harburger Rathausforum 1.

Wandsbek: Mittwoch, 12. Oktober, Gymnasium Oberalster, Alsterredder 26.