Hamburg

„Fördern & Wohnen“ hat 111 Millionen Euro Schulden

Hamburg. Das städtische Unternehmen „Fördern & Wohnen“ (F&W), das für den Großteil der Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt verantwortlich ist, hat bereits gut 111 Millionen Euro Schulden gemacht. Das hat der rot-grüne Senat auf eine Kleine Anfrage des CDU-Finanzexperten Thilo Kleibauer mitgeteilt. Demnach wird F&W noch weitere Kredite aufnehmen und so die von der Bürgerschaft genehmigte Obergrenze von 250 Millionen Euro wohl ausschöpfen. Kleibauer verweist darauf, dass der städtischen Firma zudem im Haushalt 2017/18 weitere Bürgschaften über 200 Millionen Euro eingeräumt werden sollen. „Der Senat türmt bei F&W einen gewaltigen Schuldenberg auf, der vom Steuerzahler ausgeglichen werden muss“, kritisiert Kleibauer. „Mit den geplanten neuen Bürgschaften kann der Senat die Verschuldung sogar bis 2018 auf eine halbe Milliarde Euro steigern.“

Besonders ärgere ihn, dass der Senat bislang den einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft von Ende Mai ignoriere, F&W enger zu kontrollieren und einen Vertreter der Finanzbehörde in den Aufsichtsrat zu entsenden. Auf Kleibauers Frage, was in der Sache geschehen sei, antwortet der Senat, dass es bislang keine Veränderungen gab und die Überlegungen „noch nicht abgeschlossen“ seien. „Bei diesem Risiko darf der Finanzsenator nicht länger wegschauen“, sagt der CDU-Politiker. „Es kann nicht sein, dass der Senat dieses einstimmige Votum länger ignoriert.“