Messehallen

Lautstarker Protest gegen OSZE- und G20-Treffen

Für die Gegner war die Haltung klar

Für die Gegner war die Haltung klar

Foto: Roland Magunia

460 interessierte Anwohner, Gegner sowie Bürgerschaftsabgeordnete informierten sich am Donnerstag über die Großveranstaltungen.

Hamburg. Begleitet von lautstarkem Protest haben Vertreter der Stadt in den Messehallen das Konzept für die beiden anstehenden internationalen Großveranstaltungen vorgestellt. Rund 460 Anwohner, Gegner sowie Bürgerschaftsabgeordnete waren gekommen, um zu erfahren, wie in diesem Dezember das Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und im Juli 2017 der G20-Gipfel mitten im Herzen der Hansestadt stattfinden sollen.

Besonders der Staatsrat der Senatskanzlei, Wolfgang Schmidt, der als erster sprach, wurde immer wieder unterbrochen. Viele Anwohner wollten sofort ihren Protest loswerden, anstatt allgemeine Informationen über die OSZE oder G20 zu erhalten. „Glauben sie wirklich, dass wir nicht wissen, was die OSZE ist. Das ist hier kein Staatsbürgerkundeunterricht“, rief ein Mann. Schmidt aber ließ wissen, dass es nur fair sei, wenn alle Anwesenden auf dem gleichen Informationsstand wären.

Immer wieder unterbrachen Gegner die Vorträge

Immer wieder schafften es einige Gegner tatsächlich, die Vorträge zu unterbrechen. So kam etwa Bela Rogalla, früherer Landessprecher der Linken, auf das Podium und sagte, dass die Bewohner des Karolinenviertels sich sorgten, wie die Kinder auf die massive Polizeipräsenz reagieren würden. „Solche Veranstaltungen müssen nicht in einem Wohngebiet stattfinden. Man hat uns nicht gefragt, ob wir das wollen, und nach einem Termin hat man uns auch nicht gefragt.“

Innenstaatsrat Bernd Krösser führte aus, dass die Bewohner sich auf sehr viele Polizisten einstellen müssten. Laut wurde es, als Krösser ankündigte, dass die ohnehin schon geplanten Einschränkungen ausgeweitet werden könnten, wenn es zu Störungen käme. Eine Frau fragte, ob das G20-Treffen die Strafe dafür sei, dass die Hamburger gegen Olympia gestimmt hätten. Daraufhin hieß es, dass sich Hamburg nicht um den Gipfel beworben hätte, sondern die Bundesregierung auf die Stadt zugekommen sei.

Die Anwohner und Gewerbetreibende im Karolinenviertel müssen sich auf massive Beeinträchtigungen einstellen: Rund um den Tagungsort wird eine „Sicherheitszone“ mit Kontrollpunkten errichtet. Dort müssen Ausweise von Erwachsenen und Kindern vorgezeigt und Besucher empfangen werden. Am 8. und 9. Dezember werden die Karolinenstraße, St. Petersburger Straße, Tiergartenstraße, An der Verbindungsbahn und Schröderstiftstraße, Teile der Sternschanze, Lagerstraße und Flora-Neumann-Straße für den Autoverkehr – und teilweise auch für Fußgänger – gesperrt. „Nach derzeitigem Stand liegt aber nur ein Wohnhaus in dieser Sperrzone“, betonte Innensenator Andy Grote (SPD).

Auch in der Innenstadt führt das Treffen zu Einschränkungen

Ein massives Aufgebot von Polizisten wird das Areal sichern. Wegen möglicher Gefahren darf während des Treffens an der Karolinenstraße, Lagerstraße, Flora-Neumann-Straße, St. Petersburger Straße und Tiergartenstraße nicht geparkt werden. Fahrräder sollen dort ebenfalls nicht abgestellt werden.

Auch in der Innenstadt führt das OSZE-Treffen zu deutlich verstärkter Sicherheit. Der U-Bahnhof Rathaus wird am 8. Dezember komplett gesperrt, der Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus soll aber stattfinden. Bereits seit mehreren Wochen sind in zwölf Hotels in der City die hochpreisigen Zimmer und Suiten geblockt – darunter das Hotel Vier Jahreszeiten, das Hotel Atlantic, das Park Hyatt, das Steigenberger und das The Westin Hamburg in der Elbphilharmonie. Dort sollen die Außenminister von Staaten wie den USA, Russland und der Türkei an den beiden Tagen wohnen.

Die weiteren Hotelgäste werden von den ausländischen Sicherheitsdiensten einem Sicherheitscheck unterzogen. Vor den Eingängen postieren sich Beamte der Polizei, hier kann es für Passanten auch zu Ausweiskontrollen kommen. Es soll aber keine Scharfschützen auf den Dächern oder verschweißte Gullydeckel geben.

Mithilfe von Kradfahrern der Polizei sollen die Straßensperrungen bei den Eskorten der Staatsgäste zum Tagungsort so gering wie möglich gehalten werden. Geplant ist, dass die Polizisten die Kreuzungen auf dem Weg ins Karolinenviertel kurzzeitig blockieren und die Delegationen auch über rote Ampeln binnen weniger Minuten aus den Hotels zu den Messehallen gelangen. Die ersten Staatsgäste treffen am 6. und 7. Dezember in Hamburg ein und werden auf die gleiche Art und Weise auch vom Flughafen zu ihren Herbergen „geschleust“.

Ob es im Vorfeld des OSZE-Treffens auch zu Sperrungen des Luftraums kommen wird, ist unklar. Der Tagungsort wird zwei Tage vor Beginn des Treffens einer intensiven Kontrolle mit Bombenspürhunden und Experten der ausländischen Dienste unterzogen.

Unter den 6000 Beamten, die das OSZE-Treffen sichern sollen, sind diverse Sonderheiten der Hamburger Polizei und weiterer Bundesländer. So wird das Mobile Einsatzkommando (MEK) in der Innenstadt bereitgehalten werden, um in einem Notfall schnell einzugreifen.