Gesetz

Neue Regeln für PUA-Betroffene in Hamburg

Der frühere Projektkoordinator
des Senats,
Hartmut Wegener,
hatte als Zeuge im
PUA Elbphilharmonie
ausgesagt

Der frühere Projektkoordinator des Senats, Hartmut Wegener, hatte als Zeuge im PUA Elbphilharmonie ausgesagt

Foto: Bodo Marks / dpa

Untersuchungsausschüsse sollen Stellungnahmen in Abschlussbericht aufnehmen. CDU ist mit der Neuregelung zufrieden.

Hamburg.  Vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aussagen zu müssen ist kein Zuckerschlecken. Zeugen werden von den Abgeordneten auch aus politischen Motiven gern in die Zange genommen, und die Feststellungen im Abschlussbericht stoßen bei den Betroffenen naturgemäß nicht immer auf Zustimmung.

Mehrfach gingen daher Politiker, Mitarbeiter der Stadt oder von ihnen beauftragte Privatleute gerichtlich gegen einen Untersuchungsausschuss vor. Zuletzt hatten sich der Rechtsanwalt Dietmar Lampe und Hartmut Wegener, bis 2008 Projektkoordinator für den Bau der Elbphilharmonie, 2014 juristisch gegen den PUA Elbphilharmonie gewehrt und zumindest in Teilen auch recht bekommen. Bürgerschaftsabgeordnete hatten den Streit sogar bis zum Hamburgischen Verfassungsgericht und zum Bundesverfassungsgericht getragen – das ihre Beschwerde im Mai 2016 jedoch abgelehnt hatte.

SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP ziehen daraus nun die Konsequenzen und wollen das PUA-Gesetz ändern. Ihr interfraktioneller Antrag, der dem Abendblatt vorliegt, sieht vor, dass alle Personen, über die ein Untersuchungsausschuss eine wertende Äußerung abgeben will, vorher eine Stellungnahme abgeben dürfen. Diese – und das ist die wesentliche Änderung – muss dann zumindest zusammengefasst auch im Abschlussbericht wiedergegeben werden. Bislang dürfen „Betroffene“ zwar auch Stellung zum Entwurf des Berichtes nehmen, ob diese Sichtweise aber in die endgültige, vom Parlament veröffentlichte Fassung einfließt, entscheiden am Ende die Abgeordneten.

Hartmut Wegener hatte gegen den Ausschuss geklagt

Mit der Gesetzesänderung soll auch frühzeitiger präzisiert werden, wer überhaupt ein „Betroffener“ ist – daran hatte sich der Rechtsstreit mit Wegener entzündet. Der frühere „Mr. Elbphilharmonie“, der als Zeuge vernommen worden war, fühlte sich in negativer Hinsicht „betroffen“, bekam diesen Status und die entsprechenden Rechte vom Ausschuss jedoch zunächst nicht zugesprochen. Vor dem Oberverwaltungsgericht erreichte er, dass ihm mitgeteilt werden musste, was im Abschlussbericht über ihn stehen soll – denn das Gericht sah ihn als faktisch „Betroffenen“.

„Mit der Initiative sorgen wir dafür, dass die Ausschüsse auch weiterhin in aller Sorgfalt arbeiten können, gleichzeitig aber auch die Rechte derjenigen gewahrt werden, die von den Abschlussberichten betroffen sein könnten“, sagt SPD-Verfassungsexperte Olaf Steinbiß. „Dies beseitigt Unklarheiten, die vermehrt zu Klagen geführt hatten.“

Auch Karin Prien (CDU) ist mit der Neuregelung zufrieden: „In Folge des Urteils des Hamburgischen Verfassungsgerichts war es erforderlich, die Rechte derjenigen, die durch seine Ermittlungen betroffen sind, klarer zu regeln. Das haben wir nun gemeinsam erreicht.“ Eine Schwächung des Parlaments sieht sie nicht: „Wir werden diese Aufklärungsmöglichkeit weiter unbeirrt und beherzt dort nutzen, wo die Ereignisse dies erforderlich machen.“ Farid Müller (Grüne) sagte, er hoffe, dass „der Aufklärungswillen der Bürgerschaft nicht eingeschüchtert wird“. Ähnlich äußerten sich Christiane Schneider (Linke) und Kurt Duwe (FDP).