Verkehr

Tempo 30 auf Hamburger Hauptstraßen im Senat umstritten

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Oliver Schirg, Jens Meyer-Wellmann
Ein Geschwindigkeitsschild für Tempo 30 (Symbolbild)

Ein Geschwindigkeitsschild für Tempo 30 (Symbolbild)

Foto: Frank Rumpenhorst / picture alliance / dpa

Wirtschaftssenator widerspricht Umweltsenator: Noch keine Einigung über Tempolimit auf zehn weiteren Trassen.

Hamburg. In der Diskussion um die Verringerung von Straßenlärm hat Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch dem Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) widersprochen, wonach die Koalition bereits vereinbart habe, dass in diesem Jahr noch auf mindestens zehn Hauptverkehrsstraßen nachts Tempo 30 eingeführt werde. „Eine entsprechende Absprache kenne ich nicht“, sagte Senator Horch dem Hamburger Abendblatt.

Bislang sei lediglich auf drei Straßen getestet worden, ob ein Tempo 30 dazu führe, dass Lärmbelästigung und Feinstaubbelastung deutlich sinken würden, sagte Horch. „Die Ergebnisse dieser Versuche werden in den nächsten Wochen vorliegen und dann ausgewertet. Diese Ergebnisse möchte ich abwarten. Sollten diese überzeugen, könnte auf zehn Straßen Tempo 30 in der Nacht eingeführt werden.“ Er verweise aber darauf, dass in Hamburg bereits auf mehr als der Hälfte der Straßen Tempo 30 gelte.

Kerstan hatte hingegen – ebenfalls im Abendblatt – von einer bereits getroffenen Vereinbarung gesprochen, Tempo 30 bei mindestens zehn weiteren Hauptstraßen noch in diesem Jahr einzuführen. „Ich persönlich wäre dafür, noch weitere Straßen dazuzunehmen, um die Belastung für möglichst viele Anwohner der 40 von uns identifizierten lautesten Straßen schnell zu senken“, fügte Kerstan hinzu.

Wirtschaftssenator Horch, der für den Straßenverkehr zuständig ist, machte deutlich, dass es bereits ein klares Konzept gebe, die im Luftreinhaltungsplan festgelegten Grenzwerte zu erreichen: „Ausbau des Fahrradverkehrs, Ausbau der Elektromobilität und die Umrüstung von Bussen und Bahnen auf ressourcenschonende Antriebe. Von 2020 an werden in Hamburg nur noch emmissionsfreie Busse fahren.“ Kritik an den Tempo-30-Plänen war auch von der Handelskammer gekommen. Sie fürchtet eine Schwächung der Wirtschaftsmetropole.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, einen Pilotversuch zur nächtlichen Temporeduzierung auf 30 Kilometer pro Stunde auf zehn lauten „Straßenabschnitten“ für einen Zeitraum von zwölf Monaten umzusetzen. „Mit Ablauf der Testphase wird evaluiert, inwiefern sich positive Effekte ergeben haben und ob die Anordnung dauerhaft beibehalten wird“, heißt es in dem Vertrag weiter.

Kerstan hatte erst vor einigen Wochen einen senatsinternen Streit darüber, ob Hamburg genügend für den Umweltschutz unternimmt, ausgelöst. Nachdem Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) eine Einigung über die Neuauflage für das Bündnis für das Wohnen verkündet hatte, drohte Kerstan, er werde die Vereinbarung nicht unterschreiben, wenn nicht mehr Finanzmittel für öffentliche Parks zur Verfügung gestellt würden. Daraufhin wurde der sogenannte Natur-Cent eingeführt, der den Verlust von Grün­flächen durch den Wohnungsbau ausgleichen soll. Die Umweltbehörde rechnet in diesem Jahr mit Einnahmen von rund einer Million Euro.

In dem neuen Bündnis für das Wohnen hatten Stadt und Wohnungswirtschaft den Bau von jährlich rund 10.000 Wohnungen vereinbart. Stapelfeldt hat wiederholt erklärt, dass Hamburg für den Bau von Wohnungen auch an seine grünen Reserven gehen müsse.

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