Hamburg

„Identitäre Bewegung“ unter Beobachtung

Hamburger Verfassungsschutz warnt junge Leute vor Engagement bei rechtsextremistischer Gruppierung

Hamburg. So schnell kann es gehen: Noch vor vier Wochen sah das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) keinen Anlass für operative Maßnahmen gegen die „Identitäre Bewegung“ (IB). Diese Einschätzung hat sich grundlegend geändert. Wie der Nachrichtendienst am Dienstag mitteilte, werde der Zusammenschluss junger Islam- und Einwanderungsgegner künftig als „rechtsextremistische Bestrebung“ geführt und in Hamburg unter Beobachtung gestellt.

Gleichzeitig warnen die Verfassungsschützer junge Leute in ungewohnter Schärfe vor einem Engagement bei den „Identitären“: „Wir fragen ganz deutlich: Wollt ihr wirklich in den Fokus des Nachrichtendienstes geraten?“ Als Frühwarnsystem der Demokratie sei man verpflichtet, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten. „All jene, die sich für diese Gruppierung engagieren, werden als Extremisten gespeichert“, sagte LfV-Sprecher Marco Haase. Dies könne das „Aus für bestimmte berufliche Perspektiven bedeuten“.

Jung, hipp, islamfeindlich – so trat die „Identitäre Bewegung“ bisher in der Öffentlichkeit auf. Experten zählen die Gruppierung, deren Erkennungszeichen der griechische Buchstabe Lambda auf gelbem Grund ist, zum Spektrum der sogenannten Neuen Rechten. Die Mitglieder sind jung, zwischen 16 und 30 Jahre alt und verfügen meist über eine solide Bildung. Sie kämpfen nach eigenen Angaben „gegen Masseneinwanderung, Islamisierung und offene Grenzen“, weisen aber eine Verortung im rechtsextremistischen Milieu weit von sich. Die Kampagnen und Parolen wie „Multikulti tötet“ belegen allerdings aus Sicht des LfV, dass sich die „Identitären“ einer völkisch-rassistischen Weltanschauung bedienten und gezielt Ängste vor Zuwanderern islamischen Glaubens schürten. „Nach unserer Einschätzung bestehen bei den ,Identitären‘ Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung“, sagte Torsten Voß, Chef des Hamburger Verfassungsschutzes. Einige Anhänger sollen zudem eine rechtsextremistische Vergangenheit haben.

Die verstärkten Aktivitäten in Hamburg waren offenbar ausschlaggebend für die Aufnahme der „Identi­tären“ in die „rote Liste“. Gegenüber dem Abendblatt hat die Bewegung bereits die Existenz einer „aktiven Hamburger Ortsgruppe“ bestätigt. Seit dem 5. August betreibt sie eine eigene Facebook-Seite. Dort hieß es, dass man in Hamburg einen „regen Zulauf“ verzeichne. Zudem hat die IB ihre Präsenz zuletzt deutlich erhöht. So entrollten Anhänger vor wenigen Wochen im Hauptbahnhof Transparente mit Aufschriften wie „Multikulti Endstation“ oder „Grenzen hoch und Schotten dicht“. Am vergangenen Sonnabend demonstrierten an den Landungsbrücken mehrere IB-Anhänger, darunter eine Frau in einer schwarzen Burka, die eine Tafel mit der Aufschrift „Frauen in Deutschland 2026“ trug. Weitere „Identitäre“ hielten ein Transparent hoch: „Wann ist es euch bunt genug?“

Zugerechnet wird der Bewegung auch ein Farbanschlag vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen an der Burchardstraße. Ende Juli hatten die Täter mit Kreide die Umrisse toter Menschen auf das Pflaster gemalt und mit roter Farbe im Hals- und Brustbereich Einschusslöcher simuliert.