Hamburg

Ende der blauen Plakette sorgt für Koalitionsstreit

So sollte die
blaue Plakette
aussehen

So sollte die blaue Plakette aussehen

Foto: Blaue-Plakette.de/Green Zones GmbH

Grüne und Umweltverbände kritisieren das Aus für strengere Abgas-Werte in Innenstädten. Arbeitsgruppe sucht neue Lösung.

Hamburg/Berlin.  Die Ankündigung, bis auf Weiteres auf die Einführung der blauen Plakette für Dieselfahrzeuge zu verzichten, hat dem SPD-geführten Bundesumweltministerium viel Gegenwind eingebracht. In Hamburg hat die Entscheidung einmal mehr offenbart, wie uneinig sich SPD und Grüne im Senat in der Verkehrs- und Umweltpolitik sind.

„Hamburg hat sich in der Diskussion gegen Fahrverbote und blaue Plakette ausgesprochen“, sagte die Sprecherin in der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde. Sie begrüßt die Entscheidung. „Wir wollen andere Maßnahmen unterstützen, die der Luft und den Menschen unserer Stadt guttun. Dabei ist es unser Ziel, die städtische Mobilität zu sichern und dabei regulatorische Vorgaben wie Einfahrverbote für Fahrzeuge in die Innenstädte zu vermeiden. Einfahrtverbote in die Innenstadt wären unsozial. Sie beträfen die Menschen, die sich entsprechende Fahrzeuge nicht leisten könnten.“ Das ist genau die von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kürzlich auch im Abendblatt-Interview vorgegebene Linie.

Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan dagegen hatte sich mit den anderen Länder-Umweltministern für eine blaue Plakette ausgesprochen. Ziel war es, dass in Gebieten mit hoher Luftverschmutzung nur noch Autos mit geringem Ausstoß des giftigen Stickoxids fahren sollten. Kerstan kritisierte das einstweilige Aus für die Plakette als „schlechte Nachricht für viele Menschen in Hamburg und Deutschland, deren Gesundheit und Leben durch Dieselabgase gefährdet werden“. Sozial sei auch, „was die Menschen, die an stark befahrenen Straßen wohnen, vor Gefahren für ihre Gesundheit schützt“, sagte Kerstan. „Diese Menschen sind besonders auf günstige Wohnungen angewiesen, die sehr oft an stark befahrenen Straßen liegen – nicht zuletzt, weil es dort gesundheitsgefährdend laut ist und die Luft besonders stark belastet ist.“

Die Bundesregierung und die deutsche Automobilindustrie könnten „nicht einfach so weitermachen, als ob es gar kein Problem gäbe“. Nun müsse in der Modellpolitik der Autohersteller deutlich umgesteuert werden. Sonst würden außerdem „Hunderttausende Jobs gefährdet, weil die deutsche Automobilindustrie – wie schon bei der Hybrid- und Elektromobilität – wieder auf das falsche Pferd zu setzen droht“, so der Umweltsenator.

Die EU-Grenzwerte für giftige Stickoxide werden in vielen europäischen Metropolen, auch in Hamburg, seit Jahren deutlich überschritten. Hauptquelle sind Dieselmotoren. Auch bundesweit kritisierten Grüne und Umweltverbände das Aus für schärfere Abgaswerte in deutschen Innenstädten. „Schon wieder grätscht Verkehrsminister Dobrindt beim Umweltschutz rein, und Ministerin Hendricks knickt ein“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Abendblatt. „Wieder einmal zeigt sich Herr Dobrindt als verlängerter Arm der Diesellobby.“ Das sei angesichts der gesundheitlichen Schäden und vorzeitigen Todesfälle fahrlässig und industriepolitisch zukunftsvergessen. Zuvor hatte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, mitgeteilt, die Idee auf Eis legen zu wollen. „Wir sind offen für Alternativen“, hatte Flasbarth dem Abendblatt gesagt. Eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz solle bis zum Herbst Ideen ausarbeiten. Laut Europäischer Umweltagentur sterben 10.400 Deutsche pro Jahr einen vorzeitigen Tod, der auf die Belastung durch Stickoxide zurückzuführen ist. 400.000 Menschen in Deutschland sind direkt von zu hohen Stickoxidwerten betroffen.