Hamburg. Dass die Stadt Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergreifen muss, ist unbestritten. In Hamburg ist die Luft wie in anderen Städten mit zu hohen Stickstoffdioxid-Werten belastet. Seit der Einführung der EU-Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahr 2010 werden diese an den vier großen Messstationen (Habichtstraße, Max-Brauer-Allee, Kieler Straße und Stresemannstraße) regelmäßig und zum Teil deutlich überschritten.
Doch der Senat lässt sich Zeit. Bereits im November 2014 hatte das Verwaltungsgericht die Rathaus-Regierung verpflichtet, den Luftreinhalteplan mit geeigneten, die Immissionen senkenden Maßnahmen fortzuschreiben. Nachdem der Senat dem seit März 2015 rechtskräftigen Urteil nicht nachgekommen war, reichte der BUND im März 2016 eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Ziel ein, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen den Senat zu verhängen, weil der Plan 2016 immer noch nicht vorliegt.
Die Verwaltungsrichter haben ein Zwangsgeld in halber Höhe für den Fall festgelegt, dass die Stadt den Luftreinhalteplan bis zum 30. Juni 2017 nicht erarbeitet hat. Der Senat, der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen kann, hatte zuletzt als Termin Ende Januar 2018 genannt. „Das Gericht erkennt an, dass bei der Aufstellung des Luftreinhalteplans Sorgfalt vor Eile geht“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Der Senat habe schon zahlreiche Anstrengungen unternommen – etwa den Ausbau des Radverkehrs und die Verbesserung des ÖPNV.
Der BUND wirft dem Senat vor, zu wenig zur Luftreinhaltung zu tun. „Die Verantwortlichen sollten endlich aufwachen und das Thema ernst nehmen“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. „Bei den Überlegungen dürfen auch ordnungspolitische Maßnahmen wie Fahrverbote und die Blaue Plakette kein Tabu sein.“
Zuletzt hatte es zwischen SPD und Grünen heftige Differenzen gegeben, weil Kerstan mit Blick auf ein mögliches Innenstadt-Fahrverbot in einigen Jahren vom Kauf von Dieselautos abgeraten hatte. „Fahrverbote wird es mit mir in keinem Fall geben“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag gegenüber NDR 90,3.
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