Hamburg

Giftböden sollen zu Bauland werden

SPD-Politiker und Umweltschützer wollen Hamburgs Altlasten sanieren, um Flächen für Wohnungen zu gewinnen

Hamburg.  Hamburg hat eine stille Reserve von Flächen für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen: brach liegende Grundstücke mit vergifteten Böden. Laut Umweltbehörde gibt es 377 Altlasten, die saniert werden müssten, bevor die Flächen bebaut oder neu genutzt werden. Dazu kommt eine unbekannte Zahl aus den noch nicht abschließend untersuchten 1371 „altlastenverdächtigen Altstandorten“. Diese alten Fabriken, Lager und Montage­hallen will die SPD jetzt sanieren.

„Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen und können diese Flächen nicht länger liegen lassen“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf. Die Aufgabe sei „finanziell sehr anspruchsvoll“, aber dringlich. „Wir können angesichts der wachsenden Konkurrenz um Freiflächen nicht erklären, dass wir im Grünen neue Baugrundstücke erschließen und vorhandenes Bauland in der inneren Stadt nicht nutzen.“

Gestrüpp überwuchert verfallende Büros und Produktionshallen. Hohe Zäune schützen vor dem Zutritt „Unbefugter“. Nachbarn der alten Lack­fabrik am ansonsten idyllischen Alt­rahlstedter Kamp ärgern sich über die Brache. Im Boden schlummert Gift, dessen Beseitigung mit etwa 1,5 Millionen Euro so teuer ist, dass die Eigentümer nicht selbst sanieren. Der Bezirk Wandsbek hatte dort Baurecht für 15 Wohneinheiten geschaffen, deren Vermarktung aber nicht genug Geld bringen würde, um auch die Sanierung bezahlen zu können, heißt es. Deshalb geht es seit Stilllegung der Arostal-Fabrik 2004 nicht weiter.

Saniert werden derzeit in der Regel nur Grundstücke, von denen eine akute Gefahr ausgeht. Sie ist vor allem dann gegeben, wenn Gift ins Grundwasser sickert. Das ist in Rahlstedt nicht der Fall. Auch in die Wandse läuft nichts, das verhindern die quer liegenden Keller der alten Fabrik. Auf städtischen Grundstücken ist die Gemengelage kaum anders. Übersteigen Sanierungskosten den Grundstückswert, bleiben die Flächen liegen. Auch die Stadt macht nicht gern Verluste.

„Da müssen wir die überkommene Praxis durchbrechen“, sagt Kienscherf. „Wir müssen das Thema angehen.“ Die Umweltbehörde hat derzeit jährlich nur etwa drei Millionen Euro zum Sanieren zur Verfügung – für städtische Grundstücke. Im Schnitt saniert sie 3,5 Hektar pro Jahr. Das müsste laut Kienscherf deutlich mehr werden. Bei Privatgrundstücken weist die Stadt bisher lediglich auf das Verursacherprinzip hin. Selbst wenn die Verursacher längst das Zeitliche gesegnet haben. Auch das dürfe, so Kienscherf, nicht so bleiben, denn es gibt eine gesetzliche „Zumutbarkeitsgrenze“: Der Eigentümer muss nur bis zum Grundstückswert für die Schäden einstehen. Liegen die Sanierungskosten höher, kann er das Problem mit der unverkäuflichen Immobilie vor sich her schieben und muss nur das Nötigste tun: der „Verkehrssicherungspflicht“ genügen.

Fonds der Finanzbehörde soll Sanierungskosten abdecken

Wandsbeks Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) und der Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter haben deshalb eine Fonds-Idee ins Spiel gebracht: Die Stadt solle solche Grundstücke für einen symbolischen Euro kaufen, mit Geld aus einem von der Finanzbehörde gespeisten Fonds sanieren, entwickeln, entsprechendes Baurecht schaffen und mit der anschließenden Vermarktung versuchen, die Kosten zumindest teilweise zu decken. Zustimmung kommt vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der zuletzt mit einem eigenen Stadtentwicklungskonzept auf den deutlich zu hohen (Grün-)Flächenverbrauch besonders für den Wohnungsbau hingewiesen und nachdrücklich die Verdichtung innerstädtischer Räume gefordert hatte. „Wir müssen die Altlasten in Angriff nehmen“, sagte Nabu-Chef Alexander Porschke, „und die Stadt muss dabei eine deutlich aktivere Rolle spielen.“ Auch die Fonds-Idee sei „einleuchtend“, sagte Porschke. „Es muss allerdings verhindert werden, dass daraus ein Freifahrtschein für Umweltsünder wird.“

Die Behörden äußerten sich verhalten. Die Umweltbehörde verwies auf ihren mager ausgestatteten Etat für Altlastensanierung und sieht die Fonds-Idee kritisch. Der Stadtentwicklungsbehörde waren die Überlegungen zum großen Teil neu, die Finanzbehörde wollte sie gar nicht kennen.

Ein Positivbeispiel gibt es schon: Die kontaminierte „Colgate“-Fläche in Billbrook (ehemaliges Fabrikgelände der Colgate-Palmolive) wurde auf Vermittlung der Stadt für einen Euro von Alexander Ottos Projektentwicklungsgesellschaft ECE gekauft, saniert und an den benachbarten Gabelstapler-Hersteller Still verpachtet, der schon lange seine Fläche erweitern wollte.