Hamburg

FDP wirft Studierendenwerk „Misswirtschaft“ vor

Das Studierendenwerk auf dem Campus der Universität Hamburg

Das Studierendenwerk auf dem Campus der Universität Hamburg

Foto: Universität Hamburg

Die Hamburger FDP-Fraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen die städtische Einrichtung. Der Wohnheimbetreiber weist die Kritik zurück.

Hamburg.  Die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft übt scharfe Kritik am Studierendenwerk Hamburg (StW). „Es gibt deutliche Hinweise auf Misswirtschaft“, sagt der FDP-Wissenschaftsexperte Wieland Schinnenburg. Er beruft sich auf die Antworten des Senats auf eine Große Anfrage seiner Fraktion und schließt daraus, dass die städtische Einrichtung sowohl mit ihrer Gastronomie (minus 3,9 Millionen Euro), mit den Wohnheimen (minus 7,4 Millionen Euro) als auch mit den fünf Kitas (minus 282.000 Euro) hohe Verluste macht.

Kritisch sieht Schinnenburg auch, dass etliche seiner Fragen, etwa nach den Mietkosten der Mensen, unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nicht beantwortet wurden. „Die Geheimniskrämerei einer Institution, die stark steigende Zwangsbeiträge von den Studierenden erhebt und staatliche Zuschüsse erhält, ist völlig inakzeptabel“, so der FDP-Politiker. Er fordert Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) auf, „die Rechtsaufsicht ernst zu nehmen und die Zustände beim Studierendenwerk zu durchleuchten“.

Knapp 4000 Wohnheimplätze für Studierende

Das Studierendenwerk Hamburg ist eine Anstalt öffentlichen Rechts im Besitz der Stadt. Es betreibt 13 Mensen, 13 Cafés sowie sieben Shops und Cateringangebote, die pro Jahr insgesamt 5,2 Millionen Kunden haben. Die 23 Wohnheime des Studentenwerks haben insgesamt 3946 Plätze. Bis zu 70 Plätze davon stehen für Auszubildende zur Verfügung – aber nur, falls sie nicht von Studierenden beansprucht werden.

Schinnenburg sieht das kritisch: Erstens sei kaum vorstellbar, dass angesichts der großen Nachfrage nach Wohnheimplätzen diese nicht mit Studenten belegt werden können. Zweitens müssten die Azubis keinen Beitrag zum Studierendenwerk zahlen, während der für Studenten seit 2009 von 47,50 auf heute 75 Euro gestiegen ist. Drittes Standbein des Werks sind die fünf Kindertagesstätten mit insgesamt 370 Plätzen. „Das sollte es lieber den darauf spezialisierten Anbietern überlassen, die kommen mit dem Geld aus“, so Schinnenburg.

Das Studierendenwerk wies den Vorwurf der Misswirtschaft zurück. Der Wirtschaftsprüfer habe dem Unternehmen bescheinigt, dass es „keine Hinweise auf eine nicht zweckentsprechende oder nicht sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung“ gebe, betonte Geschäftsführer Jürgen Allemeyer. Während Schinnenburg anhand der Senatsangaben Erträge und Aufwendungen saldiert hat, verweist Allemeyer auf den für 2015 ausgewiesenen Überschuss von gut 1,5 Millionen Euro: „Zu einer wirtschaftlichen Betriebsführung gehört dabei auch, Rücklagen für nötige Instandsetzungen und Investitionen zu bilden: Dazu dient die Erwirtschaftung eines Jahresüberschusses.“