Öffentlicher Dienst

Rot-Grün fordert mehr unbefristete Jobs in Hamburg

Rund 800 Elbkinder-Mitarbeiter haben einen befristeten Vertrag mit dem städtischen Unternehmen

Rund 800 Elbkinder-Mitarbeiter haben einen befristeten Vertrag mit dem städtischen Unternehmen

Foto: Getty Images/iStockphoto

Besonders viele Befristungen bei Kita-Träger. Regierungsfraktionen wollen für Mitarbeiter in öffentlichen Unternehmen mehr Sicherheit.

Hamburg.  Angestellte mit befristeten Verträgen in öffentlichen Unternehmen sollen nach dem Willen von SPD und Grünen künftig mehr Sicherheit erhalten. „Ziel ist es, dass sich die Stadt Hamburg für ihre Personalpolitik ein Leitbild von Guter Arbeit festlegt, zu dem die unbefristete Beschäftigung als Regelfall gehört und die befristete Beschäftigung generell die Ausnahme bilden soll“, sagt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose. Die beiden Regierungsfraktionen haben nun einen Antrag auf den Weg gebracht, über den die Bürgerschaft kommende Woche abstimmen wird.

Im Fokus stehen dabei jene Befristungen, die ohne einen sogenannten Sachgrund ausgesprochen werden. Denn in der Regel werden solche für Befristungen angegeben. Ein typisches Beispiel dafür sind etwa Vertretungen. Oft ist auch die Aufgabe zeitlich begrenzt. Doch in vielen Fällen erhielten Angestellte befristete Arbeitsverträge, ohne dass es dafür einen Grund gebe, so Rose. Gesetzlich sei das bis zu zwei Jahre möglich. Für viele Arbeitgeber ist das attraktiv, weil sie auf diese Weise sicher sein können, dass Angestellte auf diese Weise nicht gegen die Befristung klagen können – weil der Sachgrund, gegen den sie klagen könnten, fehlt. Ganz grundsätzlich bedeutet eine Befristung auch ein großes Maß an Flexibilität für Arbeitgeber.

„Im Gegenzug bedeutet eine sachgrundlose Befristung aber auch ein hohes Maß an Unsicherheit für die Beschäftigten“, so Rose. Gerade Berufseinsteiger und in der Regel Frauen seien betroffen. Im öffentlichen Dienst würden Befristungen „ausufernd“ eingesetzt. Rose: „Hier ist jede zweite Neueinstellung befristet.“

Besonders viele Befristungen bei Kita-Träger Elbkinder

Besonders hoch ist die Zahl der sachgrundlosen Befristungen bei dem städtischen Kita-Träger Elbkinder. Knapp 5000 Beschäftigte gibt es in dem Unternehmen. Gut 800 Angestellte haben einen befristeten Vertrag, 440 davon ohne Sachgrund. Das geht auf eine Senatsantwort auf eine Große Anfrage von Wolfgang Rose hervor. „Bei einem städtischen Unternehmen mit derart vielen Mitarbeitern sind Befristungen grundsätzlich nicht nötig“, sagt der SPD-Abgeordnete. Mitarbeiter könnten schließlich in verschiedenen Häusern flexibel eingesetzt werden.

Laut Elbkinder-Sprecherin Katrin Geyer werde ein gewisser Anteil sachgrundloser Befristungen benötigt, um Belegungsschwankungen des Gutscheinsystems ausgleichen zu können. „Ändert sich etwa aufgrund einer veränderten Berufstätigkeit eines Elternteils der Betreuungsumfang laut Gutschein von 30 Wochenstunden auf 25 Wochenstunden, so muss die Erzieherkapazität umgehend um fünf Wochenstunden reduziert werden, da die Finanzierung für diese fünf Wochenstunden fehlt.“ Doch nicht nur die Elbkinder setzen auf sachgrundlose Befristungen.

Auch das Unternehmen „Fördern & Wohnen“, in Hamburg für die öffentliche Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen zuständig, setzt dieses Instrument ein. Danach hat knapp die Hälfte aller 1500 Angestellten einen befristeten Vertrag, davon 515 ohne einen Sachgrund. Ein Hauptgrund dafür ist die schwer zu prognostizierende Entwicklung der Flüchtlingszahlen.

Befristungen bei der Hochbahn nahezu alle sachgrundlos

Nachvollziehbare Gründe für diese Praxis gibt es bei der Hochbahn. Dort sind nahezu alle gut 500 Befristungen sachgrundlos. In der Regel handelt es sich um neu eingestellte Bus- und U-Bahn-Fahrer sowie Sicherheitsdienstmitarbeiter. Für sie dehnt die Hochbahn die in der Regel sechsmonatige Probezeit auf zwei Jahre aus. „Eine gegenseitige Erprobung während der regulären (...) Probezeit (...) ist kaum möglich und würde auch nicht den besonderen Ansprüchen, die die Hochbahn an ihre Mitarbeiter in diesem sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereich der Personenbeförderung stellt, entsprechen“, heißt es in der Senatsantwort. Die Hochbahn verweist zudem darauf, dass eine Anstellung in dem Unternehmen „grundsätzlich auf Dauer angelegt ist“ und Mitarbeiter nach Ablauf der Befristung in der Regel übernommen würden.

Wolfgang Rose will allerdings ganz grundsätzlich die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse der städtischen Unternehmen verringern. „Sie dürfen nur die Ausnahme sein, und sachgrundlose Befristungen müssen nach einem halben Jahr begründet oder beendet werden. Wer neu in einen Beruf einsteigt oder die Stelle wechselt, braucht auch Sicherheit für seine persönliche Lebensperspektive.“

Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, ergänzt: „Dies ist ein wichtiges Signal für mehr Sicherheit in der beruflichen Entwicklung. Davon profitieren vor allem junge Leute und Frauen, weil sie bislang überdurchschnittlich stark von befristeten Arbeitsverträgen betroffen sind.“