Hamburg/München

Anwalt Strate attackiert die bayerische Justiz

Festnahme des Zeugen komme Beugehaft nahe. Das Vorgehen sei „unterirdisch“

Hamburg/München.  Seine Aussage entlastete die Angeklagte: Etwa zwei Stunden lang stand am Mittwoch ein Zeuge im Prozess um einen Messerstich auf dem Oktoberfest Rede und Antwort. Dann die Überraschung, die bei vielen im Saal für Fassungslosigkeit sorgte: Der Mann wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen und von Polizisten in Handschellen ins Gefängnis geführt. Der Vorwurf: Der 31-Jährige habe eine uneidliche Falschaussage begangen, als er die Version der Hamburger Angeklagten bestätigte.

„Was die Atmosphäre der bayerischen Justiz prägt, ist, dass die Juristen ständig hin und her wandern zwischen Staatsanwaltschaft und Richteramt, und das alle zwei bis drei Jahre. Das gibt es sonst bei uns nicht“, sagt der Hamburger Verteidiger der Angeklagten, Gerhard Strate, im Gespräch mit dem Abendblatt. „Die Bayern denken, dadurch würde der Horizont erweitert. Doch es führt nicht dazu, dass Staatsanwälte so denken wie Richter, sondern die Richter so denken wie Staatsanwälte. Sie fühlen sich häufig wie eine Kampfeinheit gegen die Verteidigung. Das macht es uns Verteidigern zusätzlich schwer“, so Strate.

Gerhard Strate sieht in der Festnahme einen Justizskandal

„Was gestern hier passiert ist, würde in Hamburg nicht vorkommen. Der Zeuge, der zur Entlastung der Angeklagten ausgesagt hat, präsentierte sich in wesentlichen Punkten absolut widerspruchsfrei“, so der Jurist. Die Staatsanwältin habe letztlich nur eine Frage nach dem Wetter gestellt, während er auf den Wiesn spazieren ging. Möglicherweise habe es genieselt, und der Zeuge habe dies nicht bemerkt. „Allein aufgrund einer solchen Diskrepanz jemanden im Gerichtssaal festzunehmen, ist ein Skandal. Das war nie und nimmer durch ein Misstrauen der Staatsanwaltschaft allein zu rechtfertigen. Das macht den Eindruck der Beugehaft. Die bayerische Justiz ist gelegentlich unterirdisch.“ Das habe sich auch im Fall Gustl Mollath, der in Bayern zu Unrecht siebeneinhalb Jahre in der Psychiatrie saß, gezeigt. Strate: „Sie halten sich für die besten Juristen, sind es aber beileibe nicht.“

Die Staatsanwältin im Prozess um das Oktoberfest hatte in der Darstellung des Zeugen vermeintliche Widersprüche gesehen und gesagt, dass sie ihm nicht glaube. Auf ihre Frage nach dem Wetter damals hatte er gesagt, dass es trocken gewesen sei. Schon das Gericht hatte ungehalten auf seine Schilderung reagiert. Dass jemand knapp zwei Stunden einfach nur auf den Wiesn spazieren geht, fanden sie genauso irritierend wie den Umstand, dass einer unbedingt mal im legendären Käfer-Zelt gewesen sein möchte, auch wenn nichts mehr los ist. Auf etliche Prozessbeobachter dagegen hatte der Zeuge glaubwürdig gewirkt.