HamburG

Daten in den USA gespeichert: Bußgeld für Firmen

Nach Ende von „Safe Harbor“: Unilever, Punica und andere müssen Strafen zahlen

HamburG. Erstmals müssen Hamburger Firmen Bußgelder bezahlen, weil sie widerrechtlich Daten in den USA speichern – oder dem Datenschutzbeauftragten Auskünfte über die Speicherung verweigert haben. Insgesamt verhängte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar vier Geldstrafen zwischen 2000 und 11.000 Euro. Zahlen mussten die Adobe Systems Engineering GmbH, die Punica Getränke GmbH, die Unilever Bestfoods Deutschland GmbH und die WorldOne GmbH. Ein fünftes Bußgeldverfahren läuft derzeit noch. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Hansjörg Schmidt hervor.

Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Oktober 2015 das sogenannte „Safe Harbor“-Abkommen der EU mit den USA für unzulässig erklärt, nach dem Daten in den USA vor Zugriffen Dritter geschützt sein sollten. Die EU-Kommission hatte bereits im Jahr 2000 entschieden, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an US-Unternehmen, die sich auf der Basis von Safe Harbor zertifiziert hatten, zulässig sei. Das ist seit dem EuGH-Urteil, das als eine späte Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden gesehen werden kann, nun nicht mehr so.

„Um den Unternehmen Gelegenheit zu geben, sich auf die Folgen des EuGH-Urteils einzustellen, haben wir erst im Januar 2016 damit begonnen, zu prüfen, ob auch weiterhin personenbezogene Daten auf der mittlerweile unzulässigen Safe Harbor-Grundlage in die USA übermittelt werden“, sagte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem Abendblatt. Dabei habe sich herausgestellt, dass einige Unternehmen sehr schnell auf Alternativinstrumente umgestellt hätten, es bei anderen jedoch „so lange dauerte, dass dieser Zustand nicht hingenommen werden konnte“, so Caspar. „Das ist verblüffend. Offenbar hat man diese Sache mancherorts nicht so ernst genommen.“

Durch den Wegfall von Safe Harbor sei „eine sehr bedauerliche Unsicherheit für die Unternehmen entstanden“, sagte Christian Graf, Justiziar der Handelskammer. „Wir appellieren an die Politik, möglichst schnell eine wirksame Nachfolgeregelung in Kraft zu setzen. Bis dahin sollten die EU-Standardvertragsklauseln verwendet werden.“ Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt sagte, Bundesregierung und EU müssten „endlich sich für einen stärkeren Schutz der Grundrechte einsetzen“.