Hamburg

33 Millionen Euro für Radverkehr

Senat und Bezirke legen Streit bei und einigen sich auf entsprechendes Bündnis. Kritik von Handelskammer

Hamburg.  Nach einigen Anlaufschwierigkeiten haben am Donnerstag Vertreter des Senats, verschiedener Behörden und der sieben Bezirke ein „Bündnis für den Radverkehr“ unterzeichnet. Ziel sei es, dem Trend zum Fahrrad weiter den Weg zu ebnen, so Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei der Unterzeichnung im Veranstaltungszentrum Zinnschmelze in Barmbek-Nord. Allerdings müsse man auch die Perspektive aller Verkehrsteilnehmer im Blick behalten, forderte Scholz, der wie viele der anderen Unterzeichner auch in luftig, sommerlicher Kleidung und demonstrativ mit dem Rad gekommen war.

Kernpunkt des Bündnisses ist ein gemeinsamer Maßnahmenkatalog, um das teils seit Jahren geplante, aber nur zu Bruchteilen realisierte Veloroutennetz in Hamburg bis 2020 fertig zu bauen. Das Netz umfasst 14 sternenförmig in die Innenstadt verlaufene Strecken mit rund 280 Kilometern Länge. Geplant ist es bereits seit den 90er-Jahren. Jetzt stehen dafür allein bis 2018 rund 33 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sollen auch eigene Radwegnetze der Bezirke finanziert werden.

Bisher gab es in den Bezirken Widerstände gegen den Ausbau, und die Unterzeichnung des Bündnisvertrags ließ auf sich warten. Es gebe dafür zu wenig Personal und Geld, hieß es. Jetzt einigten Bezirke und Senat sich auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirksämter, um den Ausbau des Radverkehrs voranzubringen.

So bekommen die Bezirke von der Bausumme einer Radwegmaßnahme jetzt 20 Prozent, um damit externe Planerbüros zu beauftragen. Sechs Prozent gibt es noch einmal für eigene Planstellen innerhalb der Ämter. Dazu liefert die Verkehrsbehörde im Begleittext ein Beispiel: Der Bau einer Fahrradstraße mit rund 1,5 Kilometern Länge wird in der Regel mit Kosten von rund einer Million Euro kalkuliert. Um externe Büros mit der Planung beauftragen zu können, erhält ein Bezirk nun 200.000 Euro. Und noch einmal 60.000 Euro, um eigene Stellen für Planer zu bezahlen.

Ein ursprünglich von den Grünen gefordertes Anreizsystem für die Bezirke wurde indes nicht in den Bündnisvertrag aufgenommen. Danach hätten die Bezirksämter pro fertiggestelltem Radwegmeter eine bestimmte Summe bekommen. Doch ein solches System ließ sich nicht realisieren, weil die Berechnung und der Vergleich der oft sehr unterschiedlichen Radwege zu kompliziert gewesen wäre.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill, lobte dennoch das Papier als zukunftsweisend. „Die Vertragsunterzeichnung zeigt deutlich, dass sich Politik und Verwaltung auf das Ziel verständigt haben, Hamburg zur Fahrradstadt zu entwickeln.“ Die bezirklichen Anregungen zum Vertragsentwurf seien aufgenommen und in den jetzt unterzeichneten Vertrag integriert. „Es ist gut, dass nun auch für die Bezirksrouten Mittel abgerufen werden“, so Bill. Auch die Personalausstattung sei künftig klar im Sinne der Bezirke geregelt. Anders als vorher gebe es nun innerhalb der vielen beteiligten Behörden keine Reibungsverluste mehr wie früher beim Ausbau des Radwegnetzes, weil man sich nun auf ein gemeinsam formuliertes Vorgehen geeinigt habe.

Kritik kommt unterdessen von der CDU und der Handelskammer. Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaft, bezeichnete das Bündnis als „überflüssige Selbstfindungsgruppe der Verwaltungsmitarbeiter“. Dass sich hier sozialdemokratische und grüne Senatoren und Bezirksamtsleiter gegenseitig zusicherten, den Radverkehr zu fördern, sei an „politischer Inhaltsleere“ nicht zu überbieten. Ähnlich argumentiert Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz: Während beim vergleichbaren Bündnis für das Wohnen verschiedene Interessenverbände wie Mieterbund und Immobilienbranche beteiligt sind, sei das „Bündnis für den Radverkehr“ im Prinzip eine verwaltungsinterne Angelegenheit. „Wir finden es ziemlich ungewöhnlich, dass der Senat zur Umsetzung dieser Politik ein Bündnis mit der eigenen Verwaltung schließt“, sagte Schmidt-Trenz. Besser sei ein Bündnis mit Institutionen und Verbänden. Aber es gebe in Sachen Radverkehr eben keine umfassende Einigkeit. Die Mehrheit der Wirtschaft sei beispielsweise der Auffassung, dass Radwege an Hauptstraßen auf eigenen Hochbordwegen geführt werden müssen und nicht als Radstreifen auf den Fahrbahnen.

Der Allgemeine Deutsche FahrradClub (ADFC) sieht das Bündnis indes zwiespältig und völlig anders als die Handelskammer. „Wir begrüßen das schon“, sagte Hamburgs ADFC-Sprecher Dirk Lau. Aber die Unterzeichnung des Bündnisses löse nicht die Verkehrsprobleme, weil es vor allem das Veloroutennetz betreffe, das weitgehend auf Nebenwegen verlaufe. „Damit kommt man aber als Alltagsradfahrer nicht zügig ans Ziel“, sagte Lau. Was man brauche, seien echte Verbesserungen für Radfahrer auf den Hauptverkehrsstraßen.