Armenien-Resolution

Auch zwei Hamburger Politiker von Polizeischutz betroffen

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags

Foto: imago

SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz und Metin Hakverdi werden angefeindet. Türkische Gemeinde in Hamburg äußert sich in der Debatte.

Hamburg.  Die Türkische Gemeinde in Hamburg hat die Morddrohungen gegen türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag verurteilt. Es sei zwar nicht Aufgabe von Parlamenten, eine Bewertung der Gräueltaten, die sich vor hundert Jahren im Osmanischen Reich ereignet haben, vorzunehmen, heißt es in einer Mitteilung der Türkischen Gemeinde vom Wochenende. "Auf das Schärfste verurteilen wir jedoch Anschuldigungen, Attacken und Bedrohungen gegen die Türkeistämmigen Abgeordneten, die der Bundestagsresolution zugestimmt haben.“

Zum Hintergrund: Am Donnerstag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag beschlossen, der die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor rund 100 Jahren als Völkermord einstuft. Weil die elf türkischstämmigen Parlamentarier der Resolution zugestimmt hatten, wurden sie vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan daraufhin scharf attackiert. Er verunglimpfte die Abgeordneten mit türkischen Wurzeln als verlängerten Arm der verbotenen PKK. Zudem warf er Deutschland mangelnde Aufarbeitung des Holocaust vor.

Özoguz schweigt zu konkreten Drohungen

Die elf Parlamentarier stehen laut Medienberichten nun unter Polizeischutz. Das Auswärtige Amt hat ihnen zudem von Reisen in die Türkei abgeraten. Das betrifft auch die beiden Hamburger Bundestagsabgeordneten Aydan Özoguz und Metin Hakverdi (beide SPD). „Es ist nicht gut, wenn politische Auseinandersetzungen so geführt werden, dass Zweifel an der Sicherheit für uns Abgeordnete aufkommen können – ob hier in Deutschland oder auch im Urlaub in der Türkei“, sagte Özoguz dem Abendblatt. Ob sie schon Drohungen erhalten hat, dazu wollte sich die Integrationsbeauftragte nicht äußern.

Die Türkische Gemeinde Hamburg betonte, dass sie sich von Erdogans Äußerungen eindeutig distanziere. „Politische Entscheidungen, die auf demokratische Weise gefällt wurden, dürfen nicht mit gewaltsamen Mitteln angefochten werden“, hieß es in ihrer Mitteilung. Eine Kritik an kontroversen Entscheidungen sei in einer Demokratie legitim, allerdings nur im Rahmen der geltenden demokratischen Grundordnung. „Wir fordern daher die Türkeistämmige Gemeinde auf, ihre Kritik sachlich zu äußern und die Grundsätze der Meinungsfreiheit zu achten.“