Hamburg

Rot-Grün arbeitet an Gesetz zur Resozialisierung

Justizsenator Till
Steffen (Grüne)
geht davon aus,
dass die Gesamtzahl
der Gefangenen
in etwa stabil
bleibt

Justizsenator Till Steffen (Grüne) geht davon aus, dass die Gesamtzahl der Gefangenen in etwa stabil bleibt

Foto: Christian Charisius / dpa

Kernpunkt ist Rechtsanspruch der Inhaftierten auf individuelle Hilfeplanung zur Integration. Gesetzentwurf bis Ende des Jahres.

Hamburg.  Eines der wichtigsten Vorhaben des rot-grünen Senats im Bereich Justiz kommt einen entscheidenden Schritt voran: Justizsenator Till Steffen (Grüne) und Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) haben bei einer Fachtagung am gestrigen Montag ihre Eckpunkte für ein Resozialisierungsgesetz vorgelegt.

Kernpunkt des elfseitigen Papiers, das dem Abendblatt vorliegt, ist die Einführung eines Rechtsanspruchs für alle Strafgefangenen auf eine individuelle Hilfeplanung zur Förderung der Integration nach der Entlassung. Die Vorbereitung auf die Freiheit im Rahmen eines fachübergreifenden Fallmanagements soll möglichst früh während der Haft einsetzen. Ziel ist es, dass ein Gefangener von jeweils einem Fallmanager kontinuierlich betreut wird.

Als vorbildlich gilt das Pilotprojekt „BÜF – Begleitung Übergang in Freiheit“, das in der Justizvollzugsanstalt Billwerder noch bis Ende des Jahres läuft. BÜF sieht vor, dass jedem Gefangenen sechs Monate vor dem frühestmöglichen Entlassungstermin ein Beratungsgespräch angeboten wird, um den Unterstützungsbedarf zu klären. Von Anfang Juli 2014 bis zum Ende März dieses Jahres sind Erstgespräche mit 1004 von 1223 Inhaftierten geführt worden. Die Betreuung durch einen Fallmanager, die in 544 Fällen aufgenommen wurde, läuft maximal sechs Monate nach der Entlassung. BÜF wird aus dem Europäischen Sozialhilfefonds (ESF) bis Ende des Jahres finanziert.

Der Gesetzentwurf soll bis Ende des Jahres erarbeitet werden

Als ein weiteres zentrales Ziel soll der Gesetzentwurf „eine verbindliche Zusammenarbeit der Justizvollzugsanstalten sowie der staatlichen Dienste und freien Träger der Straffälligenhilfe festschreiben“. Zu den freien Trägern gehören Vereine und Verbände sowie ehrenamtliche Mitarbeiter. „Alle beteiligten Akteure müssen in den Gesamtprozess Resozialisierung eingebunden und die Angebote der unterschiedlichen Hilfesysteme vernetzt und koordiniert werden“, heißt es in dem Papier.

Allerdings stehen die Vorschläge für ein Resozialisierungsgesetz unter Finanzierungsvorbehalt. Mit anderen Worten: Noch ist nicht geklärt, wie viel Geld aus dem Haushalt Steffen und Leonhard für die Umsetzung ihrer Pläne erhalten werden. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die Justizbehörde mittlerweile davon ausgeht, dass die Gesamtzahl der Gefangenen in etwa stabil bleibt. In Hamburg hatte sich die Zahl der Menschen hinter Gittern von 2002 bis 2014 von 2995 auf 1545 fast halbiert. Im vergangenen Jahr gab es jedoch nur noch einen leichten Rückgang von weniger als einem Prozent.

Rund 100 Experten, Wissenschaftler, Politiker sowie Vertreter aus Behörden, von freien Trägern und Kirchen haben an der Fachtagung teilgenommen. Der Gesetzentwurf soll bis Ende des Jahres erarbeitet werden. Hamburg wäre das erste Bundesland mit einem so weitreichenden Resozialisierungsgesetz.