Nord

Stadt und Unternehmen einig über Unterkünfte für Flüchtlinge

Neuer Mustermietvertrag soll Sorgen bei Vermietern ausräumen

Nord. Die Stadt Hamburg und der Industrieverband (IVH) haben den deutschlandweit ersten Mustermietvertrag für die Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbeimmobilien vorgestellt. Ziel sei es, Unsicherheiten bei möglichen Anbietern entsprechender Immobilien zu beseitigen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Der Mustermietvertrag solle helfen, schnelle und tragfähige Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu finden. Derzeit bestehen rund 20 Sondermietverhältnisse zur Flüchtlingsunterbringung zwischen der Stadt und privaten Unternehmen.

Hintergrund ist ein im Oktober vergangenen Jahres in Kraft getretenes Gesetz, das der Stadt die Möglichkeit einräumt, leer stehende Immobilien auch gegen den Willen des Eigentümers für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Innenstaatsrat Bernd Krösser hatte seinerzeit erklärt, das Gesetz solle den Zugriff auf Objekte ermöglichen, „bei denen eine kooperative Zusammenarbeit“ mit den Eigentümern nicht möglich sei. Kritiker hatten vor der Verletzung grundgesetzlich gesicherter Eigentumsrechte gewarnt.

Der Mustermietvertrag soll Streit zwischen Stadt und Vermietern verhindern. Man habe ein praktisches Instrument geschaffen, durch das Stadt und Wirtschaft beim Thema Flüchtlingsunterbringung zusammenfinden könnten, erklärte der IVH-Vorsitzende Michael Westhagemann. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) sprach von einer „beispielhaften Initiative“ des Industrieverbandes.

Die Vorlage sei ein guter Kompromiss zwischen den Erwartungen der Stadt Hamburg und den Belangen und Erfordernissen der Immobilienwirtschaft, ergänzte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien-Ausschusses (ZIA). So akzeptiere die Stadt, „ein eventuelles Untermietverhältnis nur mit Zustimmung des Vermieters einzugehen“. Im Gegenzug werde die sonst obligatorische Mietkaution nicht ausdrücklich vorgeschrieben.

Mattner kann sich vorstellen, dass dieses Modell auch für Städte in anderen deutsche Bundesländern interessant sein könnte. „Es vereinfacht die Zusammenarbeit in einer Zeit, in der wir dringend schnelle Lösungen brauchen“, erklärte der ZIA-Präsident. Eigentümer von Gewerbeimmobilien könnten die Mietvertragsvorlage direkt bei der Sprinkenhof GmbH erhalten, teilte der IVH weiter mit.