Hamburg

Verfassungsschutz will mehr Rechte

Präsident Hans-Georg Maaßen fordert auf Verwaltungsgerichtstag in Hamburg ein Umdenken

Hamburg. Angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen neue Befugnisse für seine Behörde verlangt. „Die Befugnisse der 70er- und 80er-Jahre mit Blick auf den inländischen Terrorismus sind nicht mehr ausreichend (...) für die jetztige Sicherheits­situation“, sagte Maaßen am Freitag auf dem Verwaltungsgerichtstag in Hamburg. Auch er sei der Auffassung, dass Nachrichtendienste streng kon­trolliert und ihnen Instrumente nur mit Augenmaß an die Hand gegeben werden sollten. Aber „wenn man uns nur Holzgewehre gibt, können wir auch nur mit Holzgewehren arbeiten“, sagte Behördenchef Maaßen.

Es gehe nicht mehr um den inländischen Terrorismus einer RAF, die Anschläge auf Spitzenpolitiker und Wirtschaftsvertreter begangen habe. Es gehe um aus dem Ausland gesteuerte Operationen gegen Deutschland, sagte Maaßen. „Deutschland ist nicht mehr Popcorn essende Kinofraktion, wo wir abends vor dem Fernseher sitzen und sagen, ist das schlimm, dass da in Indonesien oder wo auch immer eine Bombe hochgegangen ist. Wir sind jetzt unmittelbar betroffen.“ Der IS habe Westeuropa und den USA den Krieg erklärt. „Der IS plant Anschläge gegen Deutschland und andere westeuropäische Staaten.“

Maaßen sieht seine Behörde als angeleinten Wachhund mit Maulkorb

Der Bundestag habe nach dem NSU-Untersuchungsausschuss klar formuliert, dass Polizei und Nachrichtendienste enger zusammenarbeiten sollen, sagte der Verfassungsschutzchef. Nahezu zeitgleich habe jedoch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Antiterrordatei betont, dass aus Datenschutzgründen ein Trennungsgebot bestehe. Einerseits werde erwartet, dass deutsche Dienste eng mit den USA zusammenarbeiten, andererseits habe das Karlsruher Gericht dazu jedoch viele „aber“ formuliert. Im Ergebnis führe das dazu, dass man zwar einen Wachhund haben wolle. „Aber der Wachhund muss einen Maulkorb haben, muss angeleint sein, darf keine Zähne haben und muss mindestens 15 Jahre alt sein.“

„Wir brauchen Tools, die uns helfen, rechtmäßig erlangte Daten zu analysieren“, sagte Maaßen. Auch müsse es einfacher werden, überhaupt an wichtige Daten zu kommen – beispielsweise wenn die G10-Kommission des Bundestags zwar die Überwachung eines Handys und einer bestimmten IP-Adresse erlaubt, der mutmaßliche Terrorist sich dann aber nicht von zu Hause, sondern über einen Hotspot etwa am Hauptbahnhof ins Netz einlogge. „So schnell kann ich gar nicht die Genehmigung bekommen, wie er dann wieder weg ist und zu Starbucks geht und sich da einloggt.“