Hamburg

„Hamburg – keine Fahrradstadt“

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Jens Meyer-Wellmann

Für die CDU ist die Hansestadt zu groß für die Radfahrpläne von Rot-Grün. Partei legt eigenes Radverkehrs-Konzept vor

Hamburg.  Die CDU hat als Alternative zu den rot-grünen Plänen für eine Fahrradstadt ein eigenes Konzept zur Förderung des Radverkehrs in vorgelegt. „Wir wollen attraktive Rahmenbedingungen für den Radverkehr, damit mehr Menschen mit dem Fahrrad schnell und sicher ans Ziel kommen, aber keine staatliche Zwangsbeglückung zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll bei der Vorstellung des Konzepts. „Entscheidend für moderne Mobilität in der Metropolregion Hamburg ist ein zeitgemäßer Verkehrsmix. Dazu gehören Fußgänger, Autofahrer, Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs und in besonderer Weise auch Radfahrer. Die ideologische Verkehrspolitik, mit der SPD und Grüne Hamburg zur Fahrradstadt umkrempeln wollen, lehnen wir entschieden ab.“

Die CDU hält das rot-grüne Ziel, den Anteil des Radverkehrs auf 25 Prozent zu steigern, für unrealistisch. „Von den 34 europäischen Städten mit mindestens 25-Prozent Radverkehrsanteil hat keine mehr als 600.000 Einwohner“, heißt es in dem Konzept. „Fahrradstädte sind also eher kleinere Städte wie Münster. Verkehrsplanung einer Millionenmetropole nach den Maßstäben einer Kleinstadt ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Auch der von Grünen und SPD oft angestrengte Vergleich zu Kopenhagen führt zwangsläufig in die Irre.“ Hamburg hat mehr als dreimal so viel Einwohner und rund das Neunfache an Fläche. „Als Vergleichsmaßstäbe sollten daher Städte wie Barcelona, Berlin, Köln, London, München oder Paris dienen.“

Ein zentraler Unterschied zu dem rot-grünen Konzept ist, dass die CDU Radfahrer nicht fast überall auf abmarkierten Teilen der Straßen fahren lassen will. Radverkehrspolitik dürfe nicht dafür sorgen, dass „Autofahrer, Motorradfahrer, LKW-Fahrer, Fußgänger und die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Strecke bleiben“, heißt es in dem CDU-Konzept. „Dies zeigt sich vor allem bei der von Rot-Grün betriebenen Einrichtung von Fahrradstraßen, Radfahr- und Schutzstreifen. Diese erfolgt oft wider besseres Wissen.“ So habe eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen ergeben, „dass die Unfallbelastung auf Hochbordradwegen, die neben dem Fußweg verlaufen, mit denen von Radfahrstreifen auf der Fahrbahn vergleichbar ist“.

Dennoch hätten SPD und Grüne zum Beispiel „beschlossen, auf dem viel befahrenen Ring 3 in Altona eine Fahrspur für den motorisierten Verkehr zu streichen und einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn einzurichten“, so das CDU-Papier. „Vor dem Hintergrund des prognostizierten Anstiegs der Einwohnerzahl und des Verkehrsaufkommens im Hamburger Westen in den kommenden Jahren ist diese Vorgehensweise fatal.“ Der Bau von Hochbordradwege kostet laut CDU genauso viel wie die Anlage von Radwegen auf den Straßen, nämlich je nach den Gegebenheiten zwischen 700.000 und 1,2 Millionen Euro pro Kilometer.

Grundsätzlich plädiert auch die CDU für den Ausbau des Radverkehrs in Hamburg. Zu dessen Förderung solle es zusätzlich einen Sonderfonds mit 20 Millionen Euro geben. Die Zahl der Leihstationen von StadtRAD Hamburg soll bis 2025 auf 300 erhöht werden, die Flotte durch Lastenfahrräder ergänzt werden. An Ampeln sollen Haltegriffe für Radfahrer angebracht werden und auf stillgelegten Bahnstrecken „Fahrradautobahnen“ entstehen – etwa zwischen Ohlsdorf und Ochsenzoll.

Zur Steigerung der Sicherheit soll es neben der Einrichtung von Hochbordradwegen an stark befahrenen Straßen auch insgesamt mehr Fahrradverkehrskontrollen geben (jährlich 15.000 Personalstunden statt bisher 13.600). Um den Radfahrern möglichst freie Fahrt zu ermöglichen, will die CDU die Parkplatz-Kontrollen verstärken und Zweitereihe- und Radwegparker häufiger verwarnen und abschleppen lassen. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken beim Thema Radverkehr verbessert werden. Zuletzt hatte es hier Streit über Personal und Finanzierung gegeben, die zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes nötig sind.

„Der Radverkehr in Hamburg nimmt stetig zu. Diesem Trend muss die Stadt Rechnung tragen“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering. „Anders als SPD und Grüne wollen wir dabei aber die individuellen Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Das rot-grüne Ziel, mit der Brechstange einen starren Radverkehrsanteil erzwingen zu wollen, lehnen wir ab.“ Die flächendeckende Verlegung von Radwegen auf die Straße habe das Unsicherheitsgefühl vieler Radfahrer erhöht. „An Hauptverkehrsstraßen muss der Radverkehr daher regelhaft auf gesonderten Hochbordradwegen neben der Fahrbahn geführt werden“, so Thering.

Grünen-Verkehrspolitiker Martin Bill widersprach. „Für uns Grüne ist klar: Der Fahrradverkehr gehört im Regelfall auf die Straße“, so Bill. „Dort werden die Radfahrenden vom motorisierten Verkehr deutlich besser gesehen. Das leistet einen großen Beitrag zur Verkehrssicherheit und wird damit den Radverkehr fördern.“

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