Hamburg

Initiative für Ganztagsschulen meldet Volksbegehren an

Die Mitglieder der Initiative "Guter Ganztag" im Rathaus: Gerd Kotoll (v.l.n.r.), Christina Dwenger, Manja Scheibner und Jörg Kleine (Archivbild)

Die Mitglieder der Initiative "Guter Ganztag" im Rathaus: Gerd Kotoll (v.l.n.r.), Christina Dwenger, Manja Scheibner und Jörg Kleine (Archivbild)

Foto: Klaus Bodig / HA

Eltern und Erzieher fordern mehr Personal, bessere Räume und frisches Essen. Erste Gespräche mit der Politik gab es bereits.

Hamburg.  Die Initiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ hat am Mittwochmorgen das Volksbegehren für bessere Bedingungen an Ganztagsschulen auf den Weg gebracht und das Begehren offiziell vor Ort im Hamburger Rathaus angemeldet.

Zwar laufen die Verhandlungen mit der Regierungskoalition noch, aber der Schritt, das Volksbegehren anzumelden war jetzt notwendig, um Fristen einzuhalten, sollten die Gespräche mit der Politik zu keinem Ergebnis führen. Außerdem will die Initiative sichergehen, dass die notwendigen Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren außerhalb der Hamburger Schulferien und noch vor Weihnachten gesammelt werden können.

„Wir verhandeln weiter und hoffen, noch zu einem guten Ergebnis im Sinne von Hamburgs Kindern zu kommen“, sagt Christina Dwenger von der Initiative. Gleich im Anschluss an die Anmeldung des Volksbegehrens trafen sich Mitglieder der Initiative mit dem Bürgerschaftsfraktionsvorsitzenden der SPD Andreas Dressel und Anjes Tjarks von den Grünen zu einem vierstündigen Gespräch.

Politik setzt weiter auf Verhandlungslösung

Nach dem Treffen betonten Dressel und Tjarks, dass die bisherigen Verhandlungen "konstruktiv und von einer positiven Atmosphäre geprägt" gewesen seien. "Wir setzen weiter auf eine Verhandlungslösung und sind dazu auf einem guten Weg", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. "Trotzdem ist es völlig in Ordnung, wenn die Initiative zur Wahrung ihrer Rechte und zur Einhaltung der Fristen heute das Volksbegehren eingereicht hat." Die beiden Politiker sehen keine unüberbrückbaren Differenzen mit der Initiative. Und wenn sich beide Seiten bewegten, seien sie optimistisch, gemeinsam eine gute Lösung für Hamburgs Ganztagsschulen zu finden.

Hinter „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ stehen Eltern und Erzieher, die sich nach der Abschaffung der Hortbetreuung am Nachmittag für bessere Bedingungen in den Ganztagsschulen einsetzen und unter anderem mehr und geeignetere Räume fordern, mehr Personal, frisches Essen und eine Kooperation zwischen Jugendhilfeträgern am Nachmittag und den Schulleitungen auf Augenhöhe.

Die Volksinitiative hatte in einem ersten Schritt – dem Volksentscheid – die erforderliche Mindestzahl von 10.000 Unterschriften zusammen bekommen. Nach eigenen Angaben hatte die Initiative 14.885 Unterstützerunterschriften eingereicht. Da die Bürgerschaft die Vorlage der Initiative bislang nicht übernahm und es keine Gespräche mit dem Senat gab, hatte die Initiave bereits eine Verlängerung der Beratungsfrist um drei Monate beantragt. Der nächste Schritt ist nun das Volksbegehren. Dafür muss die Initiative 64.971 Unterschriften in einem Zeitraum von drei Wochen zwischen den Sommer- und Herbstferien sammeln.