Hamburg

Rote Flora: Kritik am Einsatz verdeckter Ermittler

Hamburg. Nach der Enttarnung einer dritten verdeckten Ermittlerin der Hamburger Polizei im Umfeld des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora kritisieren Polizei-Experten den Einsatz von Undercover-Polizisten. „Aus führungsethischer Sicht ist es problematisch, dass eine Beamtin mit einer kompletten Legende ausgestattet wird, um dieses Milieu auszuspionieren“, sagte Prof. Rafael Behr von der Polizei-Akademie Hamburg der „Welt am Sonntag“.

„Wir reden bei der Roten Flora ja nicht über eine mafiaähnliche Organisation oder einen fremden Geheimdienst, sondern von Menschen, die einen alternativen Lebensentwurf und nachvollziehbare Interessen haben“, sagte Behr der Zeitung. „Mir wird schwummrig, wenn ich mir vorstelle, dass dort mindestens drei Beamtinnen mit erheblichem Aufwand eingesetzt worden sind, nur um linke Strukturen mit geheimdienstähnlichen Methoden aufzuklären.“

Auch der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, sieht Fehler bei der Polizeiführung. „Eine weitere, nachträgliche Enttarnung einer im Milieu der Roten Flora verdeckt eingesetzten Polizeibeamtin zeigt wieder einmal, wie unprofessionell und fahrlässig mit dem wichtigen Ermittlungsinstrument der verdeckten Ermittlung in Hamburg umgegangen wurde“, sagte Reinecke dem Blatt.

Eine früher enttarnte Ermittlerin soll sogar Liebesbeziehungen innerhalb der autonomen Szene unterhalten haben. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit habe beim Einsatz von verdeckten Ermittlern aus rechtsstaatlicher Sicht höchste Priorität und sollte daher stets einem Gericht überlassen werden, so Reinecke.