Hamburg

Polizei löscht geheime Datenbank zu Hooligans

Nach Kritik von Datenschützer an willkürlicher Auswahl wird neues System eingeführt

Hamburg. Die Hamburger Polizei wird eine seit 2006 geführte, lange Zeit geheime Datenbank löschen, in der Hunderte Fußballfans gespeichert sind. Im Januar hatte das Abendblatt nach einer Senatsanfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider erstmals über die Datei mit dem Namen „Gruppen- und Szenegewalt“ berichtet, in der die Polizei auch Namen und Bilder potenziell gewaltbereiter Fans speicherte – offenbar nach relativ willkürlichen Maßstäben. Dort waren rund 4000 Menschen gespeichert, 2170 davon aus dem Bereich Fußballgewalt, und zwar Anhänger vieler unterschiedlicher Clubs aus ganz Deutschland – außerdem Personen etwa aus der Rocker- und Türsteherszene.

Nach dem Abendblatt-Bericht prüfte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar die Datenbank und stellte der Polizei ein extrem schlechtes Zeugnis aus. So seien Personen gespeichert, für die die zugriffsberechtigten Stellen gar nicht mehr zuständig waren. Die zugehörigen Papierakten waren verschwunden. Zudem seien viele Personen registriert worden, bei denen überhaupt nicht klar gewesen sei, warum dies erforderlich sein sollte. Auch wurden widerrechtliche Daten von Begleitpersonen und sogar Kindern gespeichert und Löschfristen nicht eingehalten. All das sei „nicht akzeptabel“, so Datenschützer Caspar.

Polizei setzt einen eigenen Datenschutzbeauftragen ein

Unter dem neuen Innensenator Andy Grote (SPD) zieht die Polizei nun offenbar die Konsequenzen – und löscht die Datei. „Die Polizei Hamburg bereitet derzeit die Errichtung zweier neuer CRIME-Dateien für die Bereiche ,Sportgewalt’ und ,Türstehergewalt’ vor. Die Datei ,Gruppen- und Szenegewalt‘ wird mit Errichtung der beiden neuen Dateien gelöscht“, heißt es in einer aktuellen Senatsantwort auf eine neuerliche Nachfrage von Schneider. „Bei sämtlichen gespeicherten Datensätzen von Personen in der bisherigen Datei ,Gruppen- und Szenegewalt‘ werden die Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung und die Übernahme in eine neue Datei in jedem Einzelfall geprüft.“ Zuletzt waren nur noch 564 Menschen in der Datei gespeichert.

„Meine Anfrage und die Überprüfung des Datenschutzbeauftragten hatten offensichtlich zur Folge, dass zwischen Januar und Mai fast alle gespeicherten Datensätze gelöscht werden mussten“, sagte Schneider. „Von 4000 gespeicherten Personen blieben 564 rechtmäßig gespeicherte übrig.“ Die „Krise des Datenschutzes“ bleibe aber bestehen, so Schneider. Datenschützer Caspar habe mehrfach darauf hingewiesen, dass er seine Aufgaben aufgrund von Personalmangel nicht mehr vollständig erledigen könne. „Darauf zu warten, dass Dienststellen sich selber ausreichend kontrollieren, kommt einer Bankrotterklärung gleich.“ Die Polizei hat als weitere Konsequenz aus dem Fall zum 1. April 2016 einen eigenen Datenschutzbeauftragen bestellt.