Hamburg

Für den Justizsenator lief es schon mal besser – für Rot-Grün auch

Zufall oder nicht? Als am Mittwochnachmittag die Sitzung der Bürgerschaft begann, saßen auf der Senatsbank genau drei Senatoren, allesamt Grüne: Jens Kerstan (Umwelt) und Katharina Fegebank (Wissenschaft) nahmen ihren Parteifreund Till Steffen (Justiz) demonstrativ in die Mitte. Justiz-Staatsrätin Katja Günther, ebenfalls Grüne, hatte hinter ihrem Chef Platz genommen. Dieser Akt der Fürsorge kam nicht von ungefähr. Nach der Vorgeschichte war klar, dass gleich beim ersten Thema der Aktuellen Stunde – den Umständen, unter denen ein verurteilter Kinderschänder freigelassen werden musste – ein Sturm der Entrüstung inklusive Rücktrittsforderung über Steffen hinwegfegen würde. Da konnte etwas Rückhalt nicht schaden.

Insofern war interessant, wer in dem Moment nicht da war: alle Senatoren der SPD. Als einziger Genosse saß Senatskanzleichef Christoph Krupp in der zweiten Reihe. Erst etliche Minuten später, als der verbale Sturm dem Justizsenator schon mächtig ins Gesicht wehte, erschien auch Bürgermeister Olaf Scholz auf der Senatsbank und folgte der Debatte bis zum Ende. Aus seinem Umfeld hieß es, er sei im Büro aufgehalten worden, das habe nichts zu bedeuten gehabt. Insofern ginge die Behauptung, der Senatschef habe seinen Justizsenator in dieser für ihn heiklen Situation bewusst im Regen stehen lassen – jedenfalls für einige Minuten –, wohl zu weit. Aber festzuhalten blieb: Die Chance, ihm uneingeschränkt Rückendeckung zu geben, hat er jedenfalls nicht genutzt.

Und das wiederum ist nicht völlig untypisch für diesen Senat: Nach einem Jahr in der Regierung ist von den Grünen immer öfter zu hören, dass die Glücksmomente in der Ehe mit der Scholz-SPD überschaubar sind. Dass Umweltsenator Kerstan sogar der Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen seine Zustimmung verweigert (siehe Berichte auf S. 1 und dieser Seite), ist nur die sichtbare Spitze des Eisbergs.

Allerdings muss man trennen zwischen Parlament und Regierung. In der Bürgerschaft, auf Ebene der Fraktionen, läuft die Zusammenarbeit zwischen Roten und Grünen weitgehend harmonisch. Das ist auch und vor allem ein Verdienst der Fraktionschefs An­dreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne), die beide ähnlich kommunikativ, realpolitisch und fachlich sattelfest sind und entsprechend gut harmonieren. Insofern überraschte es nicht, dass auch SPD-Abgeordnete den grünen Justizsenator in der Bürgerschaftsdebatte gegen Kritik verteidigten.

Etwas anders sieht es auf Senatsebene aus, wo wie zu besten SPD-Alleinregierungszeiten nach wie vor alle wichtigen Fäden beim Bürgermeister zusammenlaufen. „Wir müssen uns jeden noch so kleinen Erfolg hart erkämpfen“, klagt ein grünes Senatsmitglied. Vor allem im Vergleich zur Koalition mit der CDU von 2008 bis 2010 – an der Fegebank als Parteichefin, Kerstan als Fraktionschef und Steffen als Justizsenator ebenfalls beteiligt waren – kommt bei manchem Wehmut auf.

Der damalige Bürgermeister Ole von Beust ließ seinen Senatoren große Freiheiten und vermied alles, was das innovative schwarz-grüne Projekt gefährden konnte. „Wenn die Grünen einen Wunsch hatten, haben wir eher gefragt, ob es noch etwas mehr sein darf“, erinnert sich ein seinerzeit führender Christdemokrat.

Auffallend im Vergleich zu Schwarz-Grün ist vor allem die etwas unglückliche Performance von Justizsenator Steffen. Während er in seiner ersten Amtszeit stets als Musterknabe galt, der seine Behörde gut im Griff hat, ist seit seinem Neustart vor einem Jahr etliches schief gelaufen. Strafrichter prangern zu lange Verfahrensdauern an, der Generalstaatsanwalt nimmt seinen Hut und beklagt zum Abschied, die Anklagebehörde könne ihrer Aufgabe „nicht mehr flächendeckend“ nachkommen. Kurz darauf müssen zwei Totschläger wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Und schließlich der Fall des Kinderschänders Thomas B.

Nach Verbüßung seiner Strafe saß der Mann seit 2008 in der Sicherungsverwahrung, die zwingend eine Therapie vorschreibt. Trotz etlicher Anläufe, und weil B. sich nicht kooperativ zeigte, konnte die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel diese Therapie jedoch nicht gewährleisten, es verstrich eine vom Oberlandesgericht (OLG) gesetzte Frist, und am 2. Mai musste B. zur Bewährung freigelassen werden – ein sicherheitspolitisches Desaster.

Unangenehm für Steffen war nicht nur die Freilassung des Kinderschänders an sich, sondern auch, dass er als politisch Verantwortlicher erst davon erfahren hatte, als es schon zu spät war: Am 1. März, eine Woche, nachdem das Landgericht die Sicherungsverwahrung ausgesetzt hatte, informierte das Amt für Justizvollzug in der Behörde den Chef über die brisante Lage. Der ließ zwar noch Beschwerde beim OLG einlegen und gewann dadurch etwas Zeit, aber die Freilassung war nicht mehr zu verhindern. Dass die Opposition das ausschlachten, dem Senator angesichts der langen Liste an Problemen Überforderung unterstellen und in der Bürgerschaft seinen Rücktritt fordern würde, war die erwartbare Folge.

Interessant ist Steffens Krisenstrategie: In der Sondersitzung des Justizausschusses am Montag kritisierte er noch recht forsch seine eigene Behörde dafür, dass sie ihn so spät informiert hat. Am Mittwoch in der Bürgerschaft schließlich lobte er die Mitarbeiter im Justizapparat über den grünen Klee, zählte auf, was er schon alles unternommen habe, um Missstände zu beheben – unter anderem mehr Personal eingestellt – und versprach mit Blick auf den Kinderschänder-Fall: „Für die Zukunft ist sichergestellt, dass sich das nicht wiederholt.“

Ist es das? Denn die Anweisung, ihm jede wichtige Angelegenheit vorzulegen, hatte Steffen – in dem Punkt Scholz sehr ähnlich – seinen Mitarbeitern schon bei Amtsantritt gegeben. Wie zu hören ist, funktioniert das auch. Eigentlich. Dass ihm ausgerechnet von der Freilassung eines verurteilten Kinderschänders niemand berichtet hat, ist für den Justizsenator daher inakzeptabel. Die Kunst wird für Steffen nun darin bestehen, den Vorgang akribisch aufzuklären ohne das eigene Haus gegen sich aufzubringen.

Außerdem muss er hoffen, dass mal ein paar Monate ohne neuen Justizskandal vergehen. Beeinflussen kann der Senator das freilich nur sehr begrenzt. Insofern ist sein Schicksal auch eine Frage des Zufalls.