Flüchtlingsgipfel

Sozialsenatorin Leonhard: „Vor Ort zählt Pragmatismus“

| Lesedauer: 6 Minuten
Sascha Balasko
Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) beim Flüchtlingsforum des Abendblatts im Redaktionssitz am Großen Burstah

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) beim Flüchtlingsforum des Abendblatts im Redaktionssitz am Großen Burstah

Foto: Andreas Laible / HA

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) sprach beim Abendblatt-Forum über Integration und schräge Vorschriften.

Hamburg.  Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) ist nicht nur für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig, sondern auch für deren Integration in Hamburg. Nach Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel und Innensenator Andy Grote (SPD) stellte sie sich auf dem Flüchtlingsforum des Abendblatts den Fragen der Leser.

Vergangenes Jahr sind 22.000 Menschen nach Hamburg gekommen. Was sind die wichtigsten Dinge, auf die es bei der Integration dieser Menschen ankommt?

Leonhard : Um gut anzukommen, braucht man die Möglichkeit, die Sprache zu erlernen. Das Zweite ist Teilhabe. Das heißt, in der Nachbarschaft ankommen, in der Kita, in der Schule. Und für die Erwachsenen ist es die Teilhabe am Erwerbsleben. Die Menschen müssen in die Lage gebracht werden, ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen zu können. Dann ist man wirklich angekommen in einer neuen Welt.

Was ist mit kulturellen Unterschieden?

Leonhard : Die sind da. Es gibt aber Abstufungen in einer Stadt wie Hamburg, in der es ohnehin ein säkulares Zusammenleben gibt. Hier spielt es eine andere Rolle als in anderen Gemeinden in Deutschland. In aller Regel erweisen sich die kulturellen Unterschiede aber bei guter Teilhabe als gut überbrückbar.

Gibt es einen Unterschied bei der Inte­gration von Männern und Frauen?

Leonhard : Die gibt es. Insbesondere wenn Frauen noch eine Rolle aus ihrem Heimatland mitbringen, die sie ans Haus bindet. Wir erreichen diese Frauen sehr viel schwieriger bei Qualifizierungsmaßnahmen. Selbst Deutschland hatte ja vor zehn Jahren noch nicht in jeder Faser durchgehend verinnerlicht, dass es eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben kann. Je weiter wir uns von Europa entfernen, desto schwieriger ist dieses Thema. Das erleben wir bei den Menschen, die jetzt zu uns kommen, natürlich auch.

Haben Sie Verständnis für die Gründe, die zu einem Volksentscheid in der Frage der Flüchtlingsunterbringung führen könnten? Die Initiative treibt die Sorge vor zu großen sowie dicht geballten Unterkünften sowie Gettobildung um.

Leonhard : Ich habe Verständnis dafür, dass man sich Sorgen macht, wenn in der eigenen Nachbarschaft eine Unterkunft geplant ist, und sich die Dimensionen anders wünscht. Ich finde es aber wichtig, dass man am Ende immer einen Konsens sucht und dafür auch bereit ist, die eigenen Positionen zu hinterfragen.

Gibt es Ihrer Erfahrung nach eine ideale Größe für eine Unterkunft, wenn man an Integration denkt?

Leonhard : Nach unseren Erfahrungen kann man das nicht sagen. Es gibt Unterkünfte mit 250 Menschen, die gut funktionieren. Es gibt welche mit 600, die auch gut und störungsfrei funktionieren. Man kann es nicht an der Bewohnerzahl festmachen. Es hängt davon ab, wie sie gebaut sind, wie die Nachbarschaft aussieht. Das sind auch wichtige Faktoren.

Es laufen gerade Verhandlungen mit der Initiative zu den Unterkünften. Wie zuversichtlich sind Sie, dass man eine Lösung findet, ohne einen Volksentscheid durchzuführen, der für die Stadt unwägbare Risiken hätte?

Leonhard : Ich bin vorsichtig zuversichtlich, aber zuversichtlich. Weil ich es für die Stadt wichtig finde, dass man den Volksentscheid abwendet. Ein im Moment etwas weniger dramatisches Thema Netzerückkauf oder das Thema Olympia hat jeweils zu erheblichen Verwerfungen in der Stadtgesellschaft geführt, zu massiven Auseinandersetzungen im Vorfeld der Entscheidung. Ich würde mir sehr wünschen, dass Hamburg diesen Weg nicht gehen muss.

Wie wollen wir die Flüchtlinge einbinden, wenn wir uns hinter Paragrafen verstecken? Flüchtlinge dürfen nicht bei der Essensausgabe mithelfen, weil sie kein Hygienezeugnis vorweisen können. Oder wenn Nachbarn bei Nachbarschaftsfesten beispielsweise Äpfel mitbringen.

Leonhard : Das sind keine unbilligen Härten, die sich „Fördern & Wohnen“ oder die Stadt ausgedacht haben. Wir haben seit zwei Jahren sehr strenge Hygienevorschriften, die schlechten Erfahrungen geschuldet sind. Alle Menschen, die mit Lebensmitteln umgehen und diese an Dritte ausgeben, brauchen eine Hygieneunterweisung. Früher hieß das Gesundheitszeugnis. Ich kann „Fördern & Wohnen“ nicht anhalten, es anders zu handhaben, weil es ein Gesetz ist. Man stelle sich aber vor, es kommt auf einer Veranstaltung zu einer Salmonellen-Infektion, von der auch Kinder betroffen wären. Es gibt da keinen Ermessensspielraum bei „Fördern & Wohnen“. Die müssen es so machen, auch wenn Sie sich zu Recht beschweren, weil es einen daran hindert zu helfen. Es geht auch um so absurde Fragen, ob Kekse einzeln verpackt werden müssen. Das kommt einem so vor wie Schilda. Wir finden es auch nicht gut. Es gibt da aber kein Ermessen.

Warum dürfen Flüchtlinge ihre Unterkünfte nicht selber sauber machen?

Leonhard : Das ist eine sehr gute Frage. Man merkt wahrscheinlich, dass ich nicht hinter jeder Zeile der Vorschriften stehe. Aber die Vorschriften sehen insbesondere in der Erstunterkunft vor, dass Flüchtlinge nach dem Asylpaket Sachleistungsempfänger sind. Das heißt, dass sie in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Beteiligungsansatz untergebracht werden. Sie sollen rundum versorgt werden und nur geringe Barmittel haben, weil man früh sicherstellen will, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, auch möglichst wenig Integrationserfahrung machen. So ist die Lage. Das ist explizit so gewollt.

Wir dürfen in unserer Einrichtung den traumatisierten Kindern aus Hygienegründen keine Kuscheltiere geben. Das ist doch absurd.

Leonhard : Auch wenn ich persönlich eine andere Meinung habe, kann ich eine Einrichtungsleitung nicht maßregeln dafür, wenn sie sich an die geltenden Maßgaben hält. Ich werde nichts Regelwidriges anweisen, aber es gibt vor Ort immer wieder pragmatische Lösungen. Auf diesen Pragmatismus sind wir angewiesen, nämlich, dass Ehrenamtliche ihre Ideen auch durchsetzen können.

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