Tag der Arbeit

1. Mai im Norden – Absage an Rente mit 70 und die AfD

Allein in Hamburg gingen laut Gewerkschaftsbund 6500 Menschen auf die Straße. Das Motto der Kundgebungen: Zeit für mehr Solidarität.

Hamburg/Kiel/Schwerin.  Am Tag der Arbeit haben Tausende Menschen im Norden demonstriert. Allein in Hamburg versammelten sich nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Nord (DGB) in Barmbek, Bergedorf und Harburg insgesamt etwa 6.500 Menschen, in Kiel 1.500 und in Schwerin 800, um unter dem Motto "Zeit für mehr Solidarität" auf die Straße zu gehen.

Allein zu einem Marsch von der S-Bahnstation Hasselbrook zum Museum der Arbeit im Stadtteil Barmbek kamen demnach 5500, darunter auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). Weitere 600 hätten sich in Bergedorf und 400 in Harburg versammelt, hieß es. Solidarität sei eine gesellschaftliche Notwendigkeit, um die großen Probleme zu lösen, so Scholz am Sonntag.

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger wandte sich gegen die AfD und Rechtsextremisten: „Wir sagen Nein zu den alten Nazis und Nein zu den neuen Rechtspopulisten.“ Sie sprach sich auch gegen die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ aus: „Wir dürfen uns nicht in Auseinandersetzungen verheddern, die Hamburg nur weiter spalten.“

Gottesdienste in Hamburg zum Tag der Arbeit

Unter dem Motto „Feiertag im Doppelpack“ fanden am Sonntag in Hamburg Gottesdienste zum Thema „Tag der Arbeit“ statt. Die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs predigte in der Eilbeker Friedenskirche über Grundbedürfnisse und Gerechtigkeit. Gewerkschaften und Kirchen stünden zusammen für ein „Nein gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit!“, sagte sie. Die Vision von einer gerechteren Welt sporne beide gemeinsam an. Im Anschluss an den Gottesdienst nahm Fehrs am Demonstrationszug des DGB zur Kundgebung am Museum der Arbeit teil.

29 Maifeiern, Kundgebungen und Demonstrationen

Laut DGB Nord gab es am 1. Mai in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern 29 Maifeiern, Kundgebungen und Demonstrationen. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord erteilte der Rente mit 70 eine klare Absage – sie sei nur eine verkappte Rentenkürzung: „Nur etwa jeder Zehnte im Alter von 63 und 64 Jahren ist überhaupt noch vollzeitberufstätig. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt bei 61 Jahren. Und jetzt kommen wieder neue Vorschläge zur Rente aus Absurdistan. Schäuble weiß gar nicht mehr, was in den Betrieben und an der Basis los ist.“

Der DGB-Vorsitzende hielt seine Mai-Rede im schleswig-holsteinischen Bargteheide. Schleswig-Holstein stelle bundesweit einen traurigen Rekord auf – am meisten Teilzeitstellen, Leiharbeit und Minijobs, vor allem Frauen seien betroffen. Die prekäre Beschäftigung in Schleswig-Holstein liege bei 43 Prozent: „Ein Skandal ist, dass Frauen immer noch 21 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Grund dafür ist, dass prekäre Beschäftigung in den meisten Fällen weiblich ist, vor allem Frauen arbeiten in Teilzeit und Minijobs.“ Der DGB-Chef dankte den zahlreichen Betriebsräten im Land und sprach den Gewerkschaften in den laufenden Tarifauseinandersetzungen die Solidarität aus.

Ingo Schlüter, stellvertretender DGB-Vorsitzender, setzte sich in Schwerin im Vorfeld der Landtagswahlen neben den Themen "Tarifbindung" und "Rente" auch mit NPD und AfD auseinander: „Den Hetzern von Rechts folgen vor allem die, die für Sündenbock-Theorien und einfache Lösungen empfänglich geworden sind, weil sie für sich persönlich keine Perspektive mehr sehen. Deshalb müssen auch die Unternehmer und Vermögenden ein Interesse daran haben, dass es endlich wieder gerechter zugeht. Denn sonst endet das in noch mehr Hass und Gewalt.“

Rechte Gewalt war auch Thema in Schwerin

Die Zahlen über rechte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern seien alarmierend, so Schlüter: „ Ich sage aber auch deutlich, dass die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern außerhalb des demokratischen Spektrums steht und wir sie nicht zu unseren Veranstaltungen einladen werden. Die gehen hier Schulter an Schulter mit der NPD auf Demos, behindern und bedrohen die Presse und haben Rassisten und Volksverhetzer ganz vorn auf ihrer Kandidaten-Liste für den 4. September. Mit diesen Herrschaften haben wir nichts zu bereden. Da hilft nur klare Kante.“