Hamburg

Hat Flocken sich mit seiner Islam-Kritik strafbar gemacht?

In Paragraf 166 Strafgesetzbuch heißt es: „Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat einer Sprecherin zufolge Kenntnis von dem Vorfall in der Bürgerschaft. Ob sie von Amts wegen gegen Flocken ermittelt, sei noch nicht entschieden. „Es liegt bislang auch keine Strafanzeige wegen Beleidigung oder Verleumdung gegen Herrn Flocken vor.“

Die Linkspartei in der Bürgerschaft lässt den Vorfall ebenfalls juristisch prüfen. „Ich bin dafür, Anzeige zu erstatten“, sagt Fraktionschefin Cansu Özdemir. „Das Grundgesetz gilt auch im Parlament.“ Auch die CDU-Abgeordnete und Juristin Karin Prien sagt: „Ich würde es begrüßen, wenn Flockens Äußerungen auf eine strafrechtliche Relevanz hin überprüft würden.“

Der Artikel 14 der Hamburgischen Verfassung schützt Bürgerschaftsabgeordnete in ihrer parlamentarischen Arbeit. Er regelt unter anderem, dass gegen Abgeordnete wegen Äußerungen oder Abstimmungen in der Bürgerschaft oder in einem der Ausschüsse nicht gerichtlich vorgegangen werden darf. Allerdings ist das kein absoluter Freibrief. So können etwa „verleumderische Beleidigungen“ mit Zustimmung des Parlaments verfolgt werden. „Die Ermittlungsbehörden müssen nun klären, ob eine solche verleumderische Beleidigung vorliegt. Dann würde die Bürgerschaft entscheiden, ob sie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft genehmigt“, sagt Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD).