Umweltschutz

Hamburg dringt auf Fahrverbot für alte Dieselautos

Dieselmotoren stoßen weniger CO2, dafür aber mehr Stickoxide aus

Dieselmotoren stoßen weniger CO2, dafür aber mehr Stickoxide aus

Foto: Franziska Kraufmann / dpa

Umweltminister wollen neue blaue Plakette für belastete Stadtteile einführen. Steuervorteile für Dieseltreibstoff bleiben bestehen.

Berlin.  Wer Diesel tankt, wird auch künftig weniger bezahlen müssen als jene Autofahrer, die auf Benzin angewiesen sind. Die Umweltminister der Länder und des Bundes konnten sich am Donnerstag nicht darauf einigen, Steuervorteile für Diesel abzuschaffen und den Kraftstoff damit zu verteuern, wie es fünf Länderminister gefordert hatten. Dagegen war unter anderem Bayern. „Wir brauchen den Diesel für den Klimaschutz“, sagte die bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) in Berlin. „Diese Motoren stoßen deutlich weniger CO2 aus.“

Allerdings verschmutzen Dieselfahrzeuge die Luft mit sehr viel mehr Stickoxiden als Benziner, die dank Katalysator sauberer fahren. Die Umweltminister wollen deshalb eine neue, blaue Umweltplakette für Fahrzeuge einführen, die die scharfe Euro-6-Abgasnorm erfüllen. Kommunen könnten dann für Stadtteile mit besonders schlechter Luft festlegen, dass nur noch Autos mit der blauen Umwelt­plakette für niedrigen Stickoxidausstoß (NO2) fahren dürfen.

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, geht davon aus, dass die Verordnung noch in diesem Jahr wirksam werden kann. Die Vorbereitungen seien weitgehend abgeschlossen. Diese neuen Umweltzonen würden voraussichtlich kleiner als die bisherigen Umweltzonen für Autos mit grünen und gelben Plaketten.

Bund soll emissionsarme Autos fördern

Dazu sagt Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne): „Hamburg hat sich in Berlin dafür eingesetzt, dass die Bundesimissionsschutzverordnung so geändert wird, dass in Gebieten mit hohen NO2-Werten nur noch Autos mit geringen Emissionen fahren dürfen. Die Umweltminister haben heute einstimmig beschlossen, dass die Bundesregierung dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen soll.“

Kerstan weiter: „Außerdem haben die Umweltminister wie von uns beantragt beschlossen, dass der Bund eine finanzielle Förderung für emissionsarme Autos gewähren soll.“ Mit dem Vorschlag einer Angleichung der Besteuerung von Benzin und Diesel habe man sich „vorerst nicht durchsetzen“ können. Die Umweltminister aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen hatten vor der Konferenz in einem gemeinsamen Papier gefordert, den Dieselkraftstoff zu verteuern. Steuervorteile gegenüber Benzin sollten schrittweise entfallen.

Bayern und Baden-Württemberg ziehen nicht mit

Auch generelle Tempo-30-Limits in Innenstädten und eine Quote für Elektrofahrzeuge der Autohersteller sollten demnach geprüft werden. Höhere Steuern auf Diesel könnten Investitionen für saubere Stadtluft mitfinanzieren, hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel vor dem Treffen gesagt. Allerdings scheint sich die niedersächsische Landesregierung nicht einig zu sein. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) wies Wenzels Vorschläge zurück. „Ich mache eine Steuererhöhung für Diesel nicht mit“, sagte er.

Bereits in der Vorlage fehlten als Unterzeichner die Umweltminister aus Baden-Württemberg (Sitz der Autohersteller Porsche und Mercedes) sowie Bayern (Audi und BMW). Die deutschen Autobauer sind für hohe Dieselanteile bekannt.

Unterdessen genehmigte das Kraftfahrtbundesamt nach wochenlangen Nachprüfungen die Rückrufe für weitere manipulierte Dieselfahrzeuge. Es geht um Varianten der vier Audi-Modelle A4, A5, A6 und Q5 sowie des Seat Exeo. Sie sind mit der von VW entwickelten 2,0-Liter-Variante des Skandalmotors EA 189 ausgestattet. Für VW-Passat und Skoda-Superb steht die Erlaubnis noch aus.