Bußgeld

Hamburg startet Großoffensive gegen Falschparker

Ein Mitarbeiter des “Parkraum-Managements“ verteilt Knöllchen am Burchardplatz (Archivbild)

Ein Mitarbeiter des “Parkraum-Managements“ verteilt Knöllchen am Burchardplatz (Archivbild)

Foto: Pressebild.de/Bertold Fabricius

Stadt ließ sich Millionen durch die Lappen gehen: Jetzt verteilen 80 neue Kontrolleure Knöllchen und nehmen mehr Stadtteile ins Visier.

Hamburg. Wer in Hamburg falsch parkt, kommt in vielen Fällen ohne Knöllchen davon. Denn bislang werden Falschparker nur vereinzelt kontrolliert. Doch nun startet die Stadt eine Großoffensive gegen Parksünder. „Es geht um mehr Parkgerechtigkeit im öffentlichen Raum“, sagt der Senat.

Und es geht darum, mehr als 35 Millionen Euro zusätzlich zu generieren, die der Stadt laut Rechnungshof bislang Jahr für Jahr durch die Lappen gehen. Denn Autofahrer, die kein Ticket gezogen haben oder die Parkzeit überschreiten, sollen künftig konsequent Verwarnungs- und Bußgelder bezahlen müssen.

Dauerparker sollen auf Bus und Bahn umsteigen

Eigens zu diesem Zweck hat die Stadt innerhalb eines Jahres eine Abteilung innerhalb des Landesbetriebs Verkehr (LBV) aufgebaut, die nun mit knapp 80 Mitarbeitern groß genug ist, um Parksündern flächendeckend an den Kragen zu gehen. Ziel sei, den Parkplatzsuchverkehr zu verringern, sagt LBV-Sprecher Uwe Thillmann: „Wer in den Bezirkszentren lange nach einem Parkplatz suchen muss, verpestet die Luft und sorgt für Stau.“

Autofahrer, die Rettungswege blockieren gehören demnach ebenso zum Problem, wie Dauerparker in der City. Diese sollen durch die Kontrollen zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegt werden.

Hamburg lässt sich Millionen durch die Lappen gehen

Den Impuls dazu gab bereits 2006 ein Bericht des Rechnungshofes. Dieser bescheinigte dem Senat, mit konsequenter Verfolgung von Falschparkern statt derzeit rund sieben Millionen Euro künftig mehr als 42 Millionen Euro im Jahr erwirtschaften zu können. Für die damalige SPD-Regierung Grund genug, den bisher dafür zuständigen Bezirklichen Ordnungsdienst aufzulösen.

Dieser war zwar für das Verfolgen von Parksündern zuständig. „Eine konzentrierte Ahndung war aufgrund Personalmangels aber nicht möglich“, sagt Thillmann. In der Folge wurden die 16 Mitarbeiter in die neu gegründete Abteilung “Parkraum-Management“ des LBV übernommen. Bereits 2013 begann dort die Testphase, um den neuen Knöllchendienst zu erproben. Schließlich ist die Abteilung im April 2015 an den Start gegangen und wurde stetig aufgestockt.

Nach Car-Sharing kommt jetzt Parkplatz-Sharing

Innerhalb der vergangenen Monate wurde die Mitarbeiterzahl von 40 im Januar bis zum April beinahe verdoppelt. „Allein in den letzten Wochen sind noch bis zu 15 Mitarbeiter aus der Ausbildung dazugekommen“, sagt Thillmann. „Damit können wir nun die letzten weißen Flecken auf der Karte erfassen.“ Das seien Bergedorf, Billstedt und Harburg. Während die neue Knöllchenabteilung in der Innenstadt also schon aktiv wurde, genossen Autofahrer in den Außenbezirken noch eine Schonfrist.

Bergedorf, Billstedt und Harburg im Visier

„Doch Falschparker sind in Hamburg flächendeckend ein großes Problem“, sagt Thillmann. Losgehen soll es in Bergedorf und Billstedt schon am Montag, 11. April, und in Harburg am Dienstag, 19. April. An diesem Tag bekommt jeder Falschparker einen Flyer an die Windschutzscheibe geklemmt. Darauf wird in wenigen Worten das wiederholt, was Autofahrer ohnehin übers Parken wissen sollten, sogar wie Halteverbotsschilder aussehen, ist dort abgebildet.

Erst am folgenden Tag werden die ersten Knöllchen mit Verwarnungsgeldern in Höhe von bis zu 15 Euro verteilt. „Wir sind dort täglich mit mehreren Mitarbeitern vor Ort und kontrollieren Straßen mehrfach“, sagt Thillmann. Dabei haben die Kontrolleure besonders Brennpunkte, wie Arztpraxen und Areale um Einkaufszentren im Blick. Stellen sich erste Erfolge ein, werden die Kontrollen auf drei Wochentage reduziert.

Abteilung finanziert sich durch Bußgelder

Das Recht, einen Abschleppwagen anzufordern, bleibt zunächst bei der Polizei. Folglich sollen die Polizeiangestellten im Außendienst zwar weiterhin Knöllchen verteilen, sich dabei aber vorrangig auf Notfälle wie zugeparkte Rettungswege konzentrieren. Grundsätzlich sei für die Ahndung von Falschparkern nun das “Parkraum-Management“ zuständig.

Finanzieren soll sich die Abteilung durch den Verwarnungs- und Bußgeldertrag selbst, „und im Idealfall noch etwas für den Haushalt der Stadt abwerfen“, sagt Thillmann. Analog zu den verstärkten Kontrollen seit Beginn der Testphase ist naturgemäß auch die Zahl der erfassten Parksünder gestiegen. Im Jahr 2013 wurden 153.000 Fälle geahndet. 2014 waren es bereits 283.000. „Wir rechnen, dass es in 2015 schon mehr als 400.000 waren“, sagt Thillmann.

Parkplätze künftig online finden

Damit die Parkplatzsuche in Hamburg künftig nicht mehr so lange dauert, plant das “Parkraum-Management“ ein Internetportal einzurichten. Darin sollen im Idealfall alle oder der Großteil der öffentlichen Parkplätze der Stadt auf einer Karte erfasst und je nach Auslastung kategorisiert werden.

Sind also einige Parkplätze stets überlastet, können sich Autofahrer online über nahe gelegene Alternativen informieren. In welchem Rhythmus die Daten aktualisiert werden können, lotet der LBV derzeit mit Beratern aus. Ob das Vorhaben auch so umgesetzt werden kann, ist eine Kostenfrage. Der LBV hat zumindest schon 70 Prozent aller öffentlichen Parkplätze in Hamburg erfasst.