Hamburg

Mehr Pep in der Bürgerschaft

Erste Vorschläge zur Reform des Hamburger Landesparlaments – Senatsbefragung, frühere Sitzungen, kürzere Redezeit

Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft soll spannender und bürgernäher werden. Bis zum Sommer wollen die Abgeordneten im „Unterausschuss Stärkung der Bürgerschaft“ Vorschläge vorlegen, wie das Hamburger Landesparlament sich ändern soll, um auch in Zeiten von Internet und Social Media auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Dabei zeichnen sich bereits jetzt erste mögliche Ergebnisse der Beratungen ab. So könnte der Beginn der Sitzungen etwa von 15 auf 13.30 Uhr vorgezogen und eine Senatsbefragung eingeführt werden, bei der Bürgermeister und Senatoren den Abgeordneten Rede und Antwort stehen sollen.

Damit soll auch der Bürgermeister öfter dazu gezwungen werden können, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Zudem soll die Redezeit der Abgeordneten auf fünf oder bisweilen sogar auf zwei Minuten begrenzt werden. Das jedenfalls sind die Vorschläge von CDU und Grünen.

„Die Bürgerschaft muss nach außen und nach innen attraktiver werden“, sagt CDU-Fraktionschef André Trepoll, auf dessen Initiative hin der Reformausschuss eingesetzt wurde. „Außerdem muss das Parlament so vernünftig ausgestattet werden, dass wir als erste Gewalt in der Lage sind, den Senat zu kontrollieren.“ Um das künftig besser zu gewährleisten, will die CDU den verstärkten Einsatz wirklich neutraler Gutachter durch das Parlament ermöglichen. Diese sollten bei komplexen Themen wie etwa Nordbank oder Elbphilharmonie künftig mit Zweidrittelmehrheit von der Bürgerschaft eingesetzt werden.

Die CDU plädiert auch dafür, die Abstände zwischen den Sitzungswochen zu verkleinern und dafür nur noch mittwochs zu tagen und die Doppelsitzungen abzuschaffen, bei denen bisher jeweils mittwochs und donnerstags hintereinander debattiert wird.

Grünen-Verfassungspolitiker Farid Müller plädiert dafür, dass Fraktionen statt einer auch zwei Kurzdebatten anmelden können, bei denen die Redner maximal zwei Minuten Redezeit haben sollen. „Die Bürgerschaft braucht wieder mehr spannendere Debatten, gerade in Zeiten von Facebook und Twitter“, so Müller. „Wenn wir Abgeordnete mit Kurzdebatten schneller auf den Punkt kommen, geben wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder Anlass, mehr zuzuhören.“

SPD-Verfassungspolitiker Olaf Steinbiß ergänzt, dass der Ausschuss sich auch damit beschäftige, „wie die Übertragung von Bürgerschaftssitzungen im Internet technisch noch verbessert werden kann. Am Ende wollen wir zu einem Gesamtpaket kommen, das von einem breiten fraktionsübergreifenden Konsens getragen wird.“

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) betonte allerdings, dass es bei den Reformen um „Evolution und nicht um Revolution“ gehe. „Letztlich geht es darum, deutlich zu machen, dass Politik kein Selbstzweck ist, sondern von Bürgern für Bürger gemacht wird.“ Dabei müsse man auch über mögliche Veränderungen am Wahlrecht sprechen. „Auch wenn es so vom Volk gewollt wurde: Perfekt ist unser Wahlrecht nicht, deshalb durchleuchten wir einige Anpassungsmöglichkeiten gerade gemeinsam im Verfassungsausschuss“, so Veit. „Dabei geht es vor allem um Vereinfachung, bessere Handhabbarkeit und Transparenz.“

Die aktuelle Zusammensetzung der Bürgerschaft mit ihren 121 Abgeordneten ist für Veit und die Bürgerschaftskanzlei eine besondere Herausforderung. Denn seit 2015 sitzen im Landesparlament nun mit SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und AfD sechs Fraktionen. Zudem gibt es jetzt drei fraktionslose Abgeordnete.

„Natürlich sind vier Fraktionsvorsitzende leichter an einen Tisch zu bekommen als sechs“, sagt die Parlamentspräsidentin. „Der Abstimmungsbedarf ist höher, und die Breite des politischen Spektrums, das jetzt in der Bürgerschaft vertreten ist, sorgt durchaus auch für Polarisierung und aufgeheizte Stimmung.“

Die aktuelle Konstellation wird auch die Kosten erhöhen, da jede Fraktion eigene Mittel für ihre Arbeit bekommt. Daher wurden für die Arbeit der Bürgerschaft in den Jahren 2015 und 2016 rund eine Million Euro mehr veranschlagt als für die Jahre zuvor. Am Ende ging der Finanzbedarf des Parlaments im Jahr 2015 allerdings gegenüber 2014 sogar zurück, nämlich von 27,7 Millionen Euro auf 27,5 Millionen Euro. Das lag aber vor allem daran, dass es wegen der Unterbrechung durch die Bürgerschaftswahl im Februar 2015 für einige Monate zum Bespiel keine Ausschusssitzungen gab.

Die immer wieder ins Gespräch gebrachte Professionalisierung der Bürgerschaft, die als letztes deutsches Landesparlament auf Teilzeitbasis mit berufstätigen Abgeordneten funktioniert, findet aber auch heute nur wenig Unterstützung. CDU-Fraktionschef Trepoll ist ebenso skeptisch wie Bürgerschaftspräsidentin Veit.

Der langjährige Grünen-Fraktionschef und heutige Umweltsenator Jens Kerstan dagegen plädiert für eine große Parlamentsreform in Hamburg: „Als langjähriger Abgeordneter und Fraktionschef habe ich mich für eine Stärkung des Parlaments eingesetzt. Auch als Senator stehe ich zu dieser Position“, sagte Kerstan dem Abendblatt. „Die Kontrolle des Regierungshandelns ist in den vergangenen Jahrzehnten eine immer komplexere Aufgabe geworden. Ich habe deshalb den Vorschlag gemacht, dass die Bürgerschaft mittelfristig einen wissenschaftlichen Dienst bekommen sollte, der etwa für alle Fraktionen Expertisen oder Gutachten erstellt.“

Fast alle anderen Landesparlamente und der Bundestag könnten auf eine solche Zuarbeit zählen. Zur Gegenfinanzierung dieses Dienstes wäre zu erwägen, auf die Deputationen zu verzichten. „Ein größeres Fass ist sicherlich die Diskussion, ob die Bürgerschaft langfristig ein Feierabendparlament bleiben sollte.“ Er würde sich freuen, wenn die Diskussion um eine Verkleinerung der Bürgerschaft bei gleichzeitiger Umstellung auf ein Vollzeitparlament „wieder an Fahrt gewinnt“, sagte der Umweltsenator.