Hamburg

„Datenschutz ist der neue Umweltschutz“

Justizsenator Steffen (Grüne) sieht große Herausforderungen, lässt aber offen, ob Hamburgs Datenschützer mehr Personal bekommen

Hamburg.  Der Schutz unserer Daten ist nach Einschätzung von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) eine der größten Herausforderungen dieser Zeit: „Datenschutz ist der neue Umweltschutz“, sagte Steffen am Montag. „Am Anfang wird er noch belächelt, aber wenn man sich zu wenig kümmert, ist der Schaden später umso größer“, so der Senator im „Betahaus“ im Schanzenviertel, das sich selbst „Kristallisationspunkt der Hamburger Kreativ-, Digital- und Start-up-Szene“ nennt.

Anlass für den gemeinsamen Auftritt mit Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar waren neue Herausforderungen wie die kürzlich beschlossene EU-Datenschutzgrundverordnung – sie regelt erstmals, dass Daten nicht ohne Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden dürfen und dass es ein „Recht auf Vergessen“ gibt. Daraus ergebe sich Handlungsbedarf auf Bundes- und Landesebene. Hamburg habe dabei eine besondere Rolle, sagte Steffen, da hier die Deutschlandzentralen großer Internetfirmen wie Google und Facebook seien. Der Senator sprach sich dafür aus, dass Caspar aufgrund seiner Erfahrungen mit diesen Firmen Deutschland im Datenschutz-Ausschuss der EU vertreten sollte.

Die im internationalen Vergleich scharfe deutsche Haltung zum Datenschutz hemmt aus Steffens Sicht nicht die wirtschaftliche Entwicklung, im Gegenteil: „Für viele Unternehmen wird es wichtiger, dass ihre Daten sicher sind und nicht ausgespäht werden können.“ Firmen wie Microsoft würden daher sogar gezielt Daten in Deutschland verarbeiten. Caspar verwies darauf, dass bei privaten Verbrauchern der „Selbst-Datenschutz“ oft eine Frage des Bildungsstands sei: „Deshalb sagen wir: Datenschutz muss schon an der Schule gelehrt werden.“

Steffen plädierte auch für eine stärkere Unabhängigkeit des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Dass der bislang der Justizbehörde angegliedert ist, sei „schon immer absurd“ gewesen und werde angesichts der neuen Herausforderungen noch absurder. Die Entscheidung darüber treffe aber die Bürgerschaft, die sich damit am heutigen Dienstag erneut befasst. Im Gespräch ist, den Datenschutzbeauftragten unabhängigen Institutionen wie dem Landesrechnungshof oder dem Hamburgischen Verfassungsgericht gleichzustellen.

Caspars kürzlich erhobene Forderung nach 50 Prozent mehr Personal – 24 statt 16 Stellen – kommentierte Steffen zurückhaltend: Der Bedarf sei angesichts der Herausforderungen „offenkundig“, aber auch diese Entscheidung wolle er den Fraktionen in der Bürgerschaft überlassen.

haft: „Datenschutz ist der neue Umweltschutz“, sagte Steffen am Montag bei einem Termin im Schanzenviertel. „Am Anfang wird er noch belächelt, aber wenn man sich zu wenig kümmert, ist der Schaden später umso größer.“

Anlass für den gemeinsamen Auftritt mit Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar waren neue Herausforderungen wie die kürzlich beschlossene EU-Datenschutzgrundverordnung – sie regelt erstmals, das Daten nicht ohne Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden dürfen und dass es ein „Recht auf Vergessen“ gibt. Daraus ergebe sich Handlungsbedarf auf Bundes- und Landesebene. Hamburg habe dabei eine besondere Rolle, sagte Steffen, da hier die Deutschlandzentralen großer Internetfirmen wie Google und Facebook seien. Der Senator sprach sich dafür aus, dass Caspar aufgrund seiner Erfahrungen mit diesen Unternehmen Deutschland im Datenschutz-Ausschuss der EU vertreten sollte.

Steffen plädierte auch für eine stärkere Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten. Dass der bislang der Justizbehörde angegliedert ist, sei „schon immer absurd“ gewesen und werde angesichts der neuen Herausfordrungen noch absurder. Die Entscheidung darüber treffe aber die Bürgerschaft, die sich damit am morgigen Dienstag erneut befasst. Caspars kürzlich erhobene Forderung nach 50 Prozent mehr Personal – 24 statt 16 Stellen – kommentierte Steffen zurückhaltend: Der Bedarf sei angesichts der Herausforderungen „offenkundig“, aber auch diese Entscheidung wolle er den Fraktionen in der Bürgerschaft überlassen.