Verbrechensbekämpfung

Hamburger Polizei kritisiert Projekt zu Telefonüberwachung

Der Plan der Länder Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, ein gemeinsames Zentrum zu Telefonüberwachung zu errichten, stößt auf Kritik

Der Plan der Länder Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, ein gemeinsames Zentrum zu Telefonüberwachung zu errichten, stößt auf Kritik

Foto: Arne Dedert / dpa

Pläne für gemeinsames Abhörzentrum der Küstenländer stoßen auf Widerstand der Polizei. Auch Opposition sieht Klärungsbedarf.

Hamburg. Ab 2020 wollen die fünf norddeutschen Länder mit einem gemeinsamen Rechenzentrum bei der Telefonüberwachung kooperieren. Dabei geht es auch um die Überwachung Verdächtiger aus den Bereichen Organisierte Kriminalität und Terrorverdächtige. Das geplante Dienstleistungszentrum soll seinen Standort in Hannover haben. Der niedersächsische Landtag hat dem Entwurf des Staatsvertrages bereits im Januar dieses Jahres zugestimmt.

Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz erhofft sich der Senat von dem Zusammenschluss, die Herausforderungen „bei der Gewinnung geeigneten Personals, der Entwicklung und Beschaffung geeigneter Technik und der Bereitstellung der dafür erforderlichen Ressourcen“ zu meistern. Diese seien unter anderem durch den erheblichen Zuwachs zu überwachender Kommunikationsmittel bei Beschuldigten entstanden.

Die Bedenken der Kriminalbeamten

Das Vorhaben stößt jedoch bei Hamburger Kripobeamten auf Kritik. Jan Reinecke, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Hamburg, äußerte gegenüber dem Abendblatt fachliche, finanzielle und datenschutzrechtliche Bedenken.

Bei einer gemeinsamen Einrichtung habe er Zweifel, ob der Bedarf der Hamburger Ermittler genauso zügig bedient werde wie jetzt. Denn schließlich müssten stetig Entscheidungen über die Priorisierung von einzelnen Vorgängen getroffen werden.

Zudem verfüge Hamburg über eine erst 2013 in Betrieb genommene Anlage, die auch datenschutzrechtlich den höchsten Ansprüchen genüge. Die niedersächsische Anlage erfülle diese Ansprüche in mehreren Aspekten hingegen nicht.

Fachleute im Hamburger Landeskriminalamt hielten die veranschlagten Kosten des neuen Rechenzentrums für nicht seriös. Die 18 bis 19 Millionen Euro seien viel zu niedrig angesetzt, erklärte Reinecke. Es kämen auch noch hohe Betriebskosten hinzu. Der Kriminalbeamten-Bund befürchtet, dass das Geld dafür durch Personaleinsparungen bei der Hamburger Polizei aufgebracht werden könnte.

Anstelle eines gemeinsamen Dienstleistungszentrums in Niedersachsen könne man jedoch darüber nachdenken, nach dem Beispiel Bayern und Baden-Württembergs die Zentren zu vernetzen. So könnten Synergien genutzt und bei einem Notfall in dem einen System noch auf das andere System zurückgegriffen werden.

CDU sieht Vorhaben skeptisch

Auch innerhalb der CDU-Bürgerschaftsfraktion steht man dem Vorhaben skeptisch gegenüber. „Es gibt noch diverse ungeklärte Fragen in der Beantwortung der Kleinen Anfrage. Die Fraktion wird unverzüglich eine zweite Anfrage stellen“, sagte Karl-Heinz Warnholz, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Nach Informationen von NDR 90,3 gibt es bereits einen Entwurf für einen Staatsvertrag der fünf Länder für das Abhörzentrum Nord. Er steht für den 8. März auf der Tagesordnung des rot-grünen Senats, wie ein Sprecher der Innenbehörde bestätigte.

2015 führte die Hamburger Polizei insgesamt 1889 Maßnahmen der Telefonüberwachung durch. Im Bereich Betrug sank die Zahl der Maßnahmen von 516 im Jahr 2013 auf 191, im Bereich der Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen stiegen sie hingegen von 2 (2013) auf 28 im Jahr 2015.